18.02.2020 16:49:40 - ROUNDUP 4: Röttgen erklärt Kandidatur - 'Es geht um Positionierung der CDU'

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat völlig überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt und bringt damit das vorgesehene Verfahren durcheinander. Der heutige Außenpolitiker teilte am Dienstag mit, er habe seine Bewerbung am Morgen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Mail mitgeteilt und später mit ihr darüber gesprochen. Er mahnte eine Entscheidung über den Parteivorsitz bis zum Sommer und eine Klärung der Kanzlerkandidatur zusammen mit der CSU bis zum Jahresende an. Angela Merkel solle bis zum Ende der Wahlperiode im kommenden Jahr Kanzlerin bleiben.

Es gehe jetzt nicht allein um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz. "Es geht um die politische - also personelle und inhaltliche - strategische Positionierung der CDU", betonte Röttgen. "Es geht um die Zukunft der CDU. Und es geht um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes." Davon habe er seit der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer wenig gehört. "Und darum kandidiere ich."

Gefragt nach der Dauer der Kanzlerschaft von Merkel sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: "Die Bundeskanzlerin ist gewählt, und wird nach meiner Einschätzung, übrigens auch nach meinem Willen bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben."

Als Aspiranten für den CDU-Vorsitz waren bisher NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gehandelt worden. Aus dem Umfeld von Merz hatte es geheißen, dass er zur Kandidatur entschlossen sei. Eine offizielle Bewerbung gibt es von ihm bislang aber ebenso wenig wie von Laschet und Spahn.

Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, mit allen drei Politikern Einzelgespräche über das weitere Vorgehen zu führen. Mit Merz traf sie sich am Dienstag, während Röttgen seine Pläne in der Bundespressekonferenz erläuterte. "Es war ein sehr gutes Gespräch", teilte Merz nach dem mehr als einstündigen Treffen in der CDU-Zentrale mit. An diesem Mittwoch will Kramp-Karrenbauer dem Vernehmen nach mit Laschet und Spahn zu getrennten Gesprächen zusammenkommen.

Neben Röttgen haben sich zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich für den Vorsitz beworben. Ihre Namen blieben aber so lange vertraulich, wie sie sich nicht selbst äußerten, hieß es am Dienstag aus der CDU.

Auf die Frage, ob er für die zuletzt in CDU-Kreisen diskutierte Teamlösung sei, antwortete Röttgen: "Alle sind immer für Team, ich auch - wie sollte man auch dagegen sein." Er habe aber den Verdacht, dass in diesem Falle das Team dazu dienen solle, die Interessen Einzelner unter einen Hut zu bringen. Zugleich betonte er, das bisherige Verfahren der Kandidatensuche habe ihn "nicht überzeugt".

Er halte es für unvorstellbar, dass sich die CDU des Jahres 2020 ungeachtet aller drängenden Probleme auf nationaler und internationaler Ebene bis Dezember nur mit ihrer Personalfrage beschäftige. "Darum ist meine Meinung, dass wir das bis zur Sommerpause - ich finde sogar ein bisschen: deutlich vor der Sommerpause - auf einem Sonderparteitag zu entscheiden haben."

Röttgen betonte, die CDU sei eine Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse. Beide Parteien seien aber nicht gleichzusetzen. Die AfD trage mit ihrem "nationalistischen Denken" zum Unfrieden in die Gesellschaft bei. Die Linke habe noch nicht begonnen, das Erbe der SED-Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie distanziere sich nicht eindeutig vom Linksextremismus. Und sie sei außenpolitisch eine treue Unterstützerin der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Röttgen kritisierte indirekt die aktuelle Parteiführung und Regierung Merkels. Die CDU müsse ökologische Glaubwürdigkeit im allgemeinen und klimapolitische Glaubwürdigkeit im besonderen zurückgewinnen. "Wenn wir das nicht tun, droht uns als Partei mindestens eine ganze Generation verloren zu gehen", warnte er. "Wahlentscheidend für die CDU wird sein, dass wir über Zukunftskompetenz verfügen. Und es ist ganz einfach: Ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz."

Der Außenpolitiker forderte, frühzeitiger auf absehbare Krisen - wie aktuell die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib - zu reagieren. Sollte er CDU-Chef werden, wolle er zwischen Ost- und Westdeutschen einen Dialog auf Augenhöhe über das Funktionieren der Demokratie in Gang bringen. Röttgen setzte sich auch für eine Entlastung der Mittelschicht ein: "Wenn Normalverdiener bei zweistelligen Steuerüberschüssen den Spitzensteuersatz zahlen, stimmt etwas nicht im System."

Röttgen war von Oktober 2009 bis Mai 2012 Bundesumweltminister. 2010 setzte er sich in Nordrhein-Westfalen im Ringen um den CDU-Landesvorsitz in einer Mitgliederbefragung gegen Armin Laschet durch. Dann trat er als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2012 an und verlor gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Merkel warf ihn aus ihrem Bundeskabinett, als er sich weigerte, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln./sk/DP/fba


Quelle: dpa-AFX

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