26.10.2023 09:49:29 - BGH: Auswahltasten an Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise haben

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Auswahltasten bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Dies entschied am Donnerstag in Karlsruhe der Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei geurteilt, die damit teilweise Erfolg hatte.

Sie hatte sich daran gestört, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Der beklagte Händler wurde zur Unterlassung verurteilt (Az. I ZR 176/19).

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Auf den Packungen selbst waren neben einem Warnhinweis Bilder einer schwarzen Lunge, eines Raucherbeins oder von Krebsgeschwüren zu sehen. Die Schockbilder waren aber nicht schon am Automaten sichtbar./skf/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
ALTRIA GRP INC. DL-,333 200417 Frankfurt 42,095 15.05.24 20:01:35 +0,050 +0,12% 0,000 0,000 42,095 42,095
BRIT.AMER.TOBACCO LS-,25 916018 Frankfurt 28,890 15.05.24 19:57:46 +0,050 +0,17% 0,000 0,000 28,870 28,890
IMPERIAL BRANDS PLC LS-10 903000 Frankfurt 22,910 15.05.24 18:19:21 +0,960 +4,37% 0,000 0,000 21,830 22,910
PHILIP MORRIS INTL INC. A0NDBJ Frankfurt 92,170 15.05.24 18:26:58 -0,060 -0,07% 0,000 0,000 91,910 92,170

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