04.09.2019 14:29:00 - Parlamentsgutachten: Enteignung von Wohnungsunternehmen zulässig

BERLIN (dpa-AFX) - Die von einer Mieterinitiative mit Hilfe eines Volksbegehrens angestrebte Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus rechtlich möglich. Ein jetzt online veröffentlichtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 entsprechende Schritte zulasse. Die Zuständigkeit des Landes Berlin, ein Gesetz zu beschließen, sei "zu bejahen", heißt es dort weiter. Das Kriterium, Unternehmen mit mindestens 3000 Wohnungen zu vergesellschaften, stelle eine "zulässige Pauschalierung" dar.

"Es erscheint sachlich gerechtfertigt, öffentliche und genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen von einer Sozialisierung auszunehmen", heißt es in dem Gutachten. Bei ihnen sei der Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten eher gewährleistet als bei privaten, gewinnorientierten Unternehmen. Eine Entschädigung für eine Vergesellschaftung könne sich am Verkehrswert orientieren, müsse aber nicht zwingend diesem entsprechen. "Ein Gesetz, das eine deutlich unter dem Verkehrswert liegende Entschädigung vorsehen würde, wäre nicht mit Art. 15 Grundgesetz vereinbar."

Betroffen wären von der Enteignung nach den Kriterien der Initiative etwa ein Dutzend Firmen mit 240 000 Mietwohnungen - rund 15 Prozent des Gesamtbestandes. Im Juni übergab die Initiative rund 77 000 Unterschriften an den Senat, von denen schließlich etwa 58 000 für gültig erklärt wurden - fast dreimal so viele wie nötig, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Nun prüft die Innenverwaltung, ob das Ansinnen der Initiative rechtskonform ist. Wie lange diese Prüfung dauert, ist offen./kr/DP/mis


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
DEUTSCHE WOHNEN SE INH A0HN5C Frankfurt 33,250 30.03.20 13:37:59 +0,070 +0,21% 0,000 0,000 33,260 33,250
GRAND CITY PROPERT.EO-,10 A1JXCV Frankfurt 18,020 30.03.20 08:17:37 -0,020 -0,11% 18,540 18,670 18,020 18,020
LEG IMMOBILIEN AG NA O.N. LEG111 Frankfurt 98,940 30.03.20 15:34:40 +6,900 +7,50% 0,000 0,000 93,520 98,940
VONOVIA SE NA O.N. A1ML7J Frankfurt 44,940 30.03.20 18:21:01 +1,780 +4,14% 44,440 44,840 43,140 44,940
ADO PROPERTIES S.A. NPV A14U78 Frankfurt 16,830 30.03.20 17:10:30 +0,780 +4,86% 16,600 16,800 15,940 16,830

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