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12.06.2019 22:51:54 - dpa-AFX: POLITIK/Trump empfängt Duda: Lob für Polen, Kritik an Deutschland

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump bereitete seinem
Amtskollegen Andrzej Duda nicht nur einen herzlichen Empfang in Washington. Zu
Ehren des Gastes ließ Trump am Mittwoch sogar einen F-35-Kampfjet über das Weiße
Haus donnern. Die Polen haben 32 Stück des ultramodernen Flugzeugs geordert, und
auch sonst bauen die beiden Nato-Verbündeten ihre militärische Zusammenarbeit
aus. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses
überhäufen sich die Präsidenten gegenseitig mit Lob. Für Deutschland hat Trump
beim Duda-Besuch dagegen jede Menge Kritik übrig.

Trump sagt, Polen habe den Bau einer Basis für rund 1000 amerikanische
Soldaten zugesagt - und zwar auf eigene Kosten. Das ist Wasser auf Trumps
Mühlen, der regelmäßig beklagt, dass die USA Nato-Verbündete beschützen, ohne
dafür bezahlt zu werden. Besonders hat er es dabei auf Deutschland abgesehen,
dessen Verteidigungsausgaben Trumps Ansicht nach hinter den Nato-Verpflichtungen
zurückbleiben. Auch dafür gibt es am Mittwoch wieder reichlich Kritik Trumps an
der Bundesregierung - und viel Anerkennung Trumps für Polen.

Duda lässt offen, ob die neue Basis - wie von ihm einst vorgeschlagen
- tatsächlich "Fort Trump" heißen soll. Trump stellt Polen eine
deutliche Verstärkung der bislang 4500 US-Soldaten in dem Land in Aussicht. Zwar
sei eine endgültige Entscheidung darüber noch nicht gefallen, im Gespräch seien
aber 2000 zusätzliche US-Soldaten, sagt der US-Präsident. Zusätzliche Truppen
würden dafür nicht entsandt, sie sollten stattdessen innerhalb Europas verlegt
werden - womöglich aus Deutschland, wie Trump sagt.

Deutschland bekommt auch beim Thema Nord Stream 2 eine Breitseite von Trump
verpasst. Der US-Präsident sagt auf eine entsprechende Frage eines Reporters, er
denke wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland über
Sanktionen nach. "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt
Abermilliarden Dollar von Deutschland." Deutschland könne durch die Gas-Pipeline
im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden.

Auch Duda lehnt die Pipeline ab, mit der russisches Gas unter Umgehung
Polens und der Ukraine nach Deutschland gebracht werden soll. Die USA versuchen
ihrerseits, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen
haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen
hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.
Trump verkündet am Mittwoch, Polen kaufe von den USA zusätzlich zu der bereits
geplanten Menge weitere zwei Milliarden Kubikmeter Flüssiggas im Wert von zwei
Milliarden Dollar.

Duda muss sich bei Trump - anders als in der EU - keine Vorwürfe in Sachen
Rechtsstaatlichkeit in seinem Land anhören. Ein Reporter fragt Trump, ob er sich
Sorgen mache über mögliche Rückschritte bei der Demokratie in Polen? "Ich bin
überhaupt nicht besorgt", antwortet Trump. Duda belehrt den Reporter: "Da hat
Sie jemand getäuscht. Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles
ist hervorragend." Für Trump gibt es von Duda später noch dieses Lob: "Der wahre
Verbündete Polens, aber auch der wahre Verbündete eines freien Europas, sind die
Vereinigten Staaten von Amerika."

Die Trump-Administration und die polnische Regierung der
nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gelten als Brüder im
Geiste. Von der Bevölkerung wurde Trump während seines Besuchs in Warschau im
Juli 2017 umjubelt, woran Trump und Duda am Mittwoch mehrfach erinnern. Duda
lädt Trump im Weißen Haus zu den Gedenkveranstaltungen zum Ausbruch des Zweiten
Weltkriegs in Polen ein, Trump sagt, er denke darüber nach, "irgendwann im
September" nach Polen zu reisen.

Aus Dudas Sicht dürfte der Besuch in Washington ein voller Erfolg gewesen
sein, er könnte der seit 2015 mit absoluter Mehrheit regierenden PiS mehr
Rückenwind für die im Herbst anstehende Parlamentswahl geben. Auftrieb verlieh
den Nationalkonservativen bereits der klare Sieg mit 45,38 Prozent bei der
Europawahl - und das trotz internationaler Kritik an umstrittenen Reformen, mit
denen sie sich Rechtsexperten zufolge die Justiz unterordneten.

"Das ist das beste Ergebnis, das eine Partei seit 1989 je in einer Wahl
eingefahren hat", sagt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der auch ohne Regierungsamt
als Polens eigentlicher politischer Strippenzieher gilt. Der Publizist und
Polen-Experte Reinhold Vetter bezeichnet den Sieg in einer Analyse für das
Deutsche Polen-Institut als großen Erfolg, der die PiS innenpolitisch stärkt.

Darauf ruht Kaczynski sich nicht aus: "Wir haben sehr viel erreicht, aber
das ist zu wenig, zu wenig, zu wenig", sagt er. Sein Ziel ist es, dass die PiS
ab Herbst weiter mit absoluter Mehrheit regieren kann. Um das zu erreichen,
sichert die Partei sich Experten zufolge den Rückhalt der Polen vor allem mit
großzügigen Wahlgeschenken.

Im Mai erhielten Rentner ein Extrageld in Höhe von etwa 200 Euro. Ab Juli
soll es das bislang erst ab dem zweiten Kind gezahlte Kindergeld in Höhe von 117
Euro bereits ab dem ersten Kind geben. Auch Steuervergünstigungen für junge
Leute stehen im PiS-Programm. "Ohne Zweifel bedeuten diese Zuwendungen gerade
für einkommensschwächere Familien eine enorme Verbesserung", meint Vetter.
Diesen sozialen Wohltaten habe die Opposition nicht genug entgegenzusetzen. Ihr
fehle es an konkreten Inhalten und politischer Empathie./nat/DP/fba

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