BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten,
in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von
Regierungsbehörden unterdrückt zu haben. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz"
bekräftigte er am Dienstagabend, in dieser Debatte sei nichts verheimlicht
worden. Dem zuständigen Bundestagsausschuss würden alle Akten zur Verfügung
gestellt.

Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach
sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne
Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg
unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien aber bestreiten. Ein
"Cicero"-Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten - und
erhielt zwei dicke Aktenordner. Bis dahin hatte Habecks Wirtschaftsministerium
nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der
Vertraulichkeit der Beratungen begründet.

Habeck sagte in der ZDF-Sendung, das Informationsfreiheitsgesetz sei in
diesem Punkt für sein Haus nicht eindeutig gewesen. Das Gericht habe das
klargestellt, "und dann bekommen alle die Akten".

Der Wirtschaftsminister wies den Vorwurf zurück, er hätte die Entscheidung
zum Atomausstieg anders getroffen, wenn er einen Aktenvermerk eines Referenten
gelesen hätte, in dem dieser darüber reflektiert habe, Gas könne bei einem
längeren Betrieb von Atomkraftwerken eingespart werden. Zwar habe er diesen
Vermerk in der Tat nicht gesehen, aber genau diese Frage sei "rauf und runter"
mit allen im Ministerium und auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke
diskutiert worden. Deswegen sei der Vorwurf nicht richtig. Das könne man alles
nachlesen in Briefen der Atomkraftwerksbetreiber an ihn und sein Ministerium von
März 2022, in denen alle sagten, die Atomkraftwerke und die Brennelemente seien
nicht mehr leistungsfähig am Ende des Jahres.

Die Diskussion um die deutsche Energieversorgung war nach dem Angriff des
damals wichtigsten Gaslieferanten Russland auf die Ukraine im Frühjahr 2022 neu
aufgeflammt. Am Ende wurde der Betrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke
um einige Monate verlängert. Vor rund einem Jahr wurden sie
abgeschaltet./hme/DP/zb