BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Verkehrsunternehmen gehen rechtlich dagegen vor,
dass sie bald deutlich mehr Geld für die Nutzung des Schienennetzes zahlen
sollen. Sowohl eine Reihe von Güterbahn-Firmen als auch mehrere
Tochterunternehmen der Deutschen Bahn haben nach dpa-Informationen gegen von der
Bundesnetzagentur genehmigte Preissteigerungen geklagt. Zunächst hatte darüber
die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Hintergrund sind Veränderungen bei den sogenannten Trassenpreisen. Diese
werden für alle Bahnunternehmen fällig, die Verkehr über die Schiene abwickeln.
Das Geld soll für die Instandhaltung verwendet werden. Gezahlt werden die
Entgelte mittlerweile an die neue DB-Gesellschaft InfraGo. Das Unternehmen hat
kürzlich angekündigt, für 2024 und 2025 die Gebühren um durchschnittlich rund
sechs Prozent anzuheben.

Fern- und Güterverkehr müssen enorm draufzahlen

Diese Erhöhungen mussten von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Das
Problem: Obwohl der Regionalverkehr für den meisten Verkehr auf der Schiene
verantwortlich ist, darf er aufgrund einer gesetzlichen Regelung nur in geringem
Umfang belastet werden. Die Netzagentur genehmigte für dieses Segment lediglich
eine Erhöhung von 0,6 Prozent bei den Trassenpreisen.

Fern- und Güterverkehr werden deshalb im kommenden Jahr überproportional zur Kasse gebeten. Um 16,2 Prozent sollen sich die Trassenpreise für den Güter- und
um 17,7 Prozent für den Fernverkehr erhöhen.

DB-Töchter selbst klagen

Die Deutsche Bahn teilte mit, InfraGo selbst sowie die Töchter DB Cargo und
DB Fernverkehr hätten eine Feststellungsklage wegen der Erhöhung eingereicht.
"Die für 2025 vorgesehenen Preiserhöhungen im Trassenpreissystem schaffen
einseitige und nicht tragbare Belastungen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen
(EVU) im Fern- wie auch im Güterverkehr", sagte eine Bahn-Sprecherin.

Außerdem reichten elf Güterbahn-Unternehmen gemeinsam eine Klage beim
Verwaltungsgericht Köln ein. "Wir sollen viel mehr Geld für weniger Leistung
bezahlen. Der Zustand des Netzes ist nicht besser geworden und die Hindernisse
im Netz werden durch immer mehr Baustellen immer größer. Dadurch steigen sowieso
schon die Betriebskosten bei den Bahnunternehmen", sagte der
Vorstandsvorsitzende des Branchenverbandes Güterbahnen.

Formell richten sich die Klagen gegen die Bundesnetzagentur, die auf Anfrage am Wochenende zunächst keine Stellung bezog. Vom Verkehrsministerium hieß es,
die Bundesregierung habe die Auswirkungen der Preisanpassung auf Nah-, Fern- und
Güterverkehr "eng im Blick". Man setze sich in den laufenden
Haushaltsverhandlungen intensiv dafür ein, "kurzfristig Mittel zur Bezuschussung
von Trassenpreisen im Personenfern- und Güterverkehr zu sichern". Langfristig
müsste auch in Betracht gezogen werden, die Systematik der Trassenpreise
grundlegend zu überarbeiten./swe/DP/mis