29.04.2024 16:08:34 - dpa-AFX: POLITIK/Sunak lehnt Gespräche über Rückführung von Asylbewerbern aus Irland ab

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Rishi Sunak lehnt Gespräche
mit Irland über eine Rückführung von Asylsuchenden ab, die aus Großbritannien in
das benachbarte EU-Land weitergereist sind. "Wir sind nicht interessiert", sagte
der konservative Regierungschef am Montag dem Sender ITV. "Wir werden keine
Rückführungen aus der EU über Irland akzeptieren, wenn die EU keine
Rückführungen nach Frankreich akzeptiert, woher illegale Migranten (nach
Großbritannien) kommen."

Zuvor hatte die irische Regierung einen Anstieg von Asylbewerbern gemeldet,
die zu einem Großteil über die britische Provinz Nordirland eingereist seien.
Premierminister Simon Harris erwägt Gesetzesänderungen, um Asylsuchende
zurückschicken zu können. Rechte Kräfte in Irland behaupten, der Anstieg
verschärfe die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt.

An der Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt es auch nach dem Brexit
keine Kontrollen, um nach dem jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt keine neuen
Spannungen anzuheizen.

Der irische Außenminister Micheál Martin machte für den jüngsten Anstieg
teilweise die britischen Pläne verantwortlich, irregulär eingereiste
Asylbewerber ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Premier
Sunak wertete dies als Erfolg seiner Maßnahmen, die die irreguläre Einreise über
den Ärmelkanal verhindern sollen.

Im Gespräch mit ITV sagte Sunak, es gebe keine Gespräche mit der EU über
eine Rückführung von Migranten nach Frankreich. "Nein, ich konzentriere mich
darauf, unser Ruanda-Programm zum Laufen zu bringen", sagte er. Ein für Montag
geplantes Treffen des britischen Innenministers James Cleverly und der irischen
Justizministerin Helen McEntee wurde kurzfristig abgesagt. In Irland wurde
gemutmaßt, die britische Regierung wolle vor englischen Kommunalwahlen an diesem
Donnerstag nicht zu kooperativ erscheinen./bvi/DP/jha

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