29.04.2024 07:11:35 - dpa-AFX: Baerbock wirbt zum EU-Erweiterungsjubiläum 2004 für weitere Aufnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat zum 20. Jahrestag
der EU-Erweiterung um zehn Länder im Jahr 2004 für eine rasche Aufnahme von
Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan geworben. "Politische und
geografische "Grauzonen" auf dem Balkan oder im Osten der EU sind
brandgefährlich", schrieb die Grünen-Politikerin in einem am Montag
veröffentlichten Gastbeitrag zum Jubiläum. Der Beitrag sollte in Medien etwa in
Litauen, Lettland, Rumänien oder Griechenland erscheinen. Baerbock ergänzte:
"Wir können uns solche Grauzonen nicht leisten, denn für (den russischen
Präsidenten Wladimir) Putin sind sie eine Einladung zur Einmischung, zur
Destabilisierung."

Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die
Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern in die EU aufgenommen worden.

"Spätestens seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir: Die
Erweiterung unserer EU ist heute auch eine geopolitische Notwendigkeit", schrieb
die Bundesaußenministerin. Wie vor 20 Jahren sähen auch heute wieder Millionen
Europäerinnen und Europäer eine Chance und Verheißung darin, EU-Bürger zu
werden. "Wir können es uns nicht noch einmal leisten, dass wie in den Staaten
des westlichen Balkans eine ganze Generation im Warteraum der EU verbringt",
warnte die Ministerin. "Die Chance, unsere Union größer und stärker - und damit
auch sicherer - zu machen, dürfen wir nicht verspielen."

Die Generation der Erweiterungsrunde 2004 habe den Mut aufbringen müssen,
"sich nicht von Gegenwind und populistischen Parolen beirren zu lassen",
erinnerte Baerbock. "Unsere Generation steht jetzt vor der Aufgabe, das
Friedens- und Freiheitsprojekt Europa zu verteidigen und zu stärken, auch wenn
es unheimlich viel Kraft kostet." Damit dies gelinge, seien Reformen nötig. Dazu
gehörten auch weniger Vetomöglichkeiten im EU-Rat.

Zu den sogenannten Westbalkanstaaten werden neben Montenegro und
Bosnien-Herzegowina auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo
gezählt. In Brüssel wird Montenegro als am weitesten im Beitrittsprozess
gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts
gerechnet. Mit Montenegro führt die EU seit 2012 Beitrittsverhandlungen. Im März
hat die EU den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina
beschlossen. Die erste Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert
werden, wenn das Land bislang nicht erfüllte Reformauflagen etwa im Kampf gegen
Korruption und organisiertes Verbrechen umgesetzt hat.

An diesem Mittwoch - dem 1. Mai -wollte Baerbock mit ihrem polnischen
Kollegen Radoslaw Sikorski in Slubice und Frankfurt (Oder) den 20. Jahrestag des
EU-Beitritts Polens feiern. Es sind ein gemeinsamer Besuch des Europafests
"Europäisches Picknick", ein gemeinsamer Gang über die Oderbrücke sowie ein
Austausch mit Studierenden an der Europa-Universität Viadrina geplant./bk/DP/mis

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