BERLIN (dpa-AFX) - Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in
der Beek, hat sich zufrieden gezeigt mit den Erläuterungen von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Sondersitzung zur
Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg. Es mache keinen Sinn, "über
irgendwelche Rücktritte zu philosophieren", sagte der Abgeordnete am
Freitagmorgen in Berlin nach einer kurzfristig anberaumten Sitzung des
Ausschusses für Klimaschutz und Energie.

Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins "Cicero". Demnach
sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022
interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten
Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht
erreicht. Habeck sagte, die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, dass
ihn nicht erreicht habe, sei falsch.

"Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat,
ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", führte in der Beek aus. Im
Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Es gehe darum, dass die
Parlamentarier wüssten, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen worden
seien. "Und ich glaube, hier Vertrauen, Transparenz zu schaffen, damit ist er
auf einen guten Weg, und wir unterstützen das."

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, wies darauf
hin, dass das Ministerium nun auch dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung
stellen wolle. "Wir werden also diese Unterlagen sehr intensiv prüfen, wir
werden sie sichten und dann unsere Einordnung dazu mitteilen." Die FDP habe
bereits im Frühjahr des Jahres 2022 Zweifel an der Einschätzung der beteiligten
Ministerien gehabt, die damals einen Weiterbetrieb der letzten deutschen
Atomkraftwerke ablehnten. Die FDP habe sich den Sommer über für einen
sogenannten Streckbetrieb eingesetzt und damit am Ende auch Erfolg gehabt.

Wirtschafts- und Umweltministerium hatten sich im März 2002 in einem
Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen.
Beide Ministerien hatten geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der
Laufzeiten von Atomkraftwerken - angesichts des völkerrechtswidrigen
Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen
Importabhängigkeit von Russland - zur Energiesicherheit beitragen würde. Später
war der Betrieb von drei Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung doch
noch bis Mitte April 2023 verlängert worden./hrz/DP/ngu