BERLIN (dpa-AFX) ? Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wirft dem
AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, vor, sich zu einem
Vasallen Chinas gemacht zu haben. Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der
"lauteste Vasall Chinas" aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament
gewesen, sagte Bütikofer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein
Mitwissen um die mögliche Spionage für China seines Mitarbeiters nicht aus:
"Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Krah unbekannt war, was sein
Mitarbeiter treibt." Krahs Mitarbeiter Jian G. war am Montagabend wegen des
Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre es ein Beleg dafür, so Bütikofer,
dass die chinesischen Behörden nicht davor zurückschreckten, bis ins Innerste
der europäischen Demokratie vorzudringen, um dort für ihre eigenen hegemonialen
Interessen zu wirken.

G. wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen
ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die
Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen am Mittwoch ein
Krisengespräch mit Krah in Berlin führen, bei dem es um das weitere Vorgehen und
mögliche Konsequenzen gehen soll.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht in den aktuellen
Spionage-Vorwürfen ein reales Sicherheitsproblem für Deutschland. Einflussnahme,
Desinformationskampagnen, aber auch Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur
seien lange unterschätzt worden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss einfach
festhalten, wir haben in Europa, aber auch gerade in Deutschland ein manifestes
Problem mit Spionage, Sabotage und Desinformation", sagte er./pul/DP/jha