ERFURT (dpa-AFX) - Ein vom Thüringer Verfassungsschutz als deutschlandweit
bekannter Rechtsextremist bezeichneter Bewerber ist für die Kommunalwahl im
Landkreis Hildburghausen zugelassen worden. Er kann damit bei den Wahlen am 26.
Mai erneut als Landratskandidat antreten. Eine Mehrheit im zuständigen
Wahlausschuss habe die Kandidatur von Tommy Frenck zugelassen, sagte der
Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, am Dienstag der Deutschen
Presse-Agentur. Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hätten drei für die
Zulassung von Frenck votiert, zwei dagegen, so Geitt.

Der 37-jährige Frenck ist seit Jahren eine zentrale Figur in der
rechtsextremen Szene Thüringens. Er gilt etwa als Organisator von
Rechtsrock-Konzerten. In der Vergangenheit wurde er in
Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt, zuletzt auch im Jahr 2022.

Den Mitgliedern des Wahlausschusses hatte der Thüringer Verfassungsschutz
vor ihrer Entscheidung ein eigenes Dossier über Frenck zur Verfügung gestellt.
Geitt sagte, diese sieben Seiten hätten die Ausschussmitglieder "zur Kenntnis
genommen". Die Entscheidung des Wahlausschusses ist nach Angaben Geitts
unanfechtbar.

Das Thüringer Kommunalwahlgesetz schließt Extremisten eigentlich von der
Teilnahme an Bürgermeister- und Landratswahlen aus. Nach der geltenden
Rechtslage "kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass
er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des
Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt".

Auch bei der Landratswahl 2018 war Frenck trotz dieser Rechtslage bereits
als Landratskandidat zugelassen worden. Damals hatten sich fast 17 Prozent der
etwa 54 500 Wahlberechtigen im Landkreis Hildburghausen für ihn als Landrat
ausgesprochen. Gegen die mögliche Zulassung Frencks auch bei der nächsten
Landratswahl hatte es in den vergangenen Tagen bereits Proteste
gegeben./seh/DP/he