BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Schwere der
Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian
Krah hervorgehoben. "Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz
unserer Demokratie", erklärte Buschmann am Dienstag in Berlin. "Abgeordnete und
ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie - hier
stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen. Das können wir nicht
dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht
bestätigt." Jian G. wird vorgeworfen, für einen chinesischen Geheimdienst
spioniert zu haben.

Das Parlament sei die "Herzkammer unserer Demokratie", sagte Buschmann bei
einem Auftritt am Nachmittag. "Dort müssen Informationen auch ausgetauscht
werden können, auch vertrauliche Informationen. Und wenn diese dort ausspioniert
werden, dann beeinträchtigt es natürlich die Arbeitsfähigkeit demokratischer
Parlamente als Entscheidungsorgan."

Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, rechne er fest mit "harten
Konsequenzen" durch die deutsche Justiz, die "angemessene und abschreckende
Strafen" verhängen werde, sagte Buschmann. Der Minister betonte: "Zeitenwende
betrifft nicht nur die Frage konventioneller Rüstung, sondern Zeitenwende
bedeutet auch, dass wir auf dem Gebiet der Spionageabwehr wachsam und
entschlossen sein müssen. Und die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf
verlassen, dass wir das sind."

Buschmann bestätigte offiziell, dass es sich bei dem Europaabgeordneten, für den der verdächtige Jian G. arbeitet, um Krah handelt. Dieser hatte sich zuvor
allerdings auch bereits öffentlich zum Fall geäußert./hrz/DP/ngu