23.04.2024 16:22:15 - dpa-AFX: Sammelklage gegen Vodafone: Millionen Kunden können nun mitmachen

HAMM/BONN (dpa-AFX) - Eine Sammelklage gegen Preiserhöhungen bei Vodafone
kommt voran. Das Bundesamt für Justiz machte das Verfahren am
Dienstag öffentlich bekannt, Betroffene können sich nun auf der Webseite der
Behörde in das dazugehörige Klageregister eintragen. Damit nehmen sie an der im
vergangenen Herbst eingereichten Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
(vzbv) teil. Das Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist einer der ersten
Fälle, der sich auf ein neues Bundesgesetz bezieht und ein schärferes Schwert
für Verbraucher ist. Am Ende des Rechtsstreits könnten Vodafone-Kunden direkt
Geld zurückbekommen, ohne noch einmal selbst vor Gericht ziehen zu müssen.

Vodafone hatte 2023 seine Festnetz-Preise um fünf Euro angehoben. Es ging um Internet über Fernsehkabel und Telefonleitungen (VDSL), nicht um Internet über
Glasfaser (FTTH) und auch nicht um Mobilfunk-Tarife. Insgesamt waren rund zehn
Millionen Kunden betroffen. Das Unternehmen begründete die Anhebung mit höheren
Kosten etwa für Energie und für Materialien. Es verwies darauf, dass zuvor
bereits der Großteil der deutschen Firmen inflationsbedingt Preise erhöht hatte.

Aus Sicht der Verbraucherschützer hätte die Düsseldorfer Internetfirma die
Preise für laufende Vertragsverhältnisse aber nicht einseitig - also ohne
Nachverhandlungen mit den Kunden - erhöhen dürfen. Nach Lesart der
Verbraucherzentrale sind die Preiserhöhungen unwirksam. Vodafone sieht es
anders: Ein Firmensprecher sagte am Dienstag, dass seine Firma die rechtlichen
Voraussetzungen für die Preisänderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) aufgenommen hatte.

Dienstleister setzen höhere Preise üblicherweise über neue
Vertragsabschlüsse durch, also über Neukunden. Auch bei Bestandskunden drehen
Firmen bisweilen mal an der Preisschraube, was aber Verbraucherschützer mit
Argusaugen verfolgen. Dem Verfahren gegen Vodafone wird eine gewisse
Signalwirkung an die Wirtschaft beigemessen./wdw/DP/ngu
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
VODAFONE GROUP PLC A1XA83 Frankfurt 0,806 03.05.24 17:46:00 +0,006 +0,70% 0,000 0,000 0,797 0,800

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