KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat vor der mündlichen
Verhandlung zum neuen Bundeswahlgesetz am Bundesverfassungsgericht ihre Kritik
an der Reform bekräftigt. Das neue Wahlrecht verletze "in geradezu grober Weise
die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag", sagte
Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Karlsruhe. So könne es etwa
dazu kommen, dass die CSU in Bayern alle Direktmandate gewinne, aber im
Bundestag kein Amt antreten könne, wenn sie bundesweit nicht über die
Fünf-Prozent-Hürde käme. Das sei "offensichtlich rechtswidrig,
verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition."

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über
mehrere Klagen gegen die jüngste Wahlrechtsreform. Unter anderem die
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht gegen die von der Ampel-Koalition eingeführte
Neuregelung vor. Sie ist seit vergangenem Juni in Kraft und soll erstmals bei
der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Ziel ist es, die Größe des
Bundestags stark zu reduzieren.

Es sei "offensichtlich, dass dieses Wahlrecht versucht wird, zu
missbrauchen, um eigene Mehrheiten sicherzustellen. Und das ist schlichtweg
verfassungswidrig", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gehe
nun darum, eine "Manipulation des Wahlrechts zu stoppen"./jml/DP/jha