DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Eine Nichtraucher-Initiative will durchsetzen, dass
an Tabakautomaten Warnhinweise zum Rauchen stärker zur Geltung kommen. In der
Klage des Vereins Pro Rauchfrei gegen den Automatenbetreiber Tobaccoland kommt
es am Dienstag (14.00 Uhr) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zur
mündlichen Verhandlung (I-20 UKl 2/24).

Das Unternehmen aus Mönchengladbach hat nach eigenen Angaben rund 85 000
Automaten in Deutschland - etwa in Kneipen, am Straßenrand oder in Supermärkten.
Circa 6 Prozent der in Deutschland legal verkauften Zigaretten kommen
Branchenangaben zufolge aus Automaten. Das Gericht will am Dienstag eine
Einschätzung zum Sachverhalt geben, ein Urteil soll in einigen Wochen folgen.

Auch an Automaten gibt es Warnhinweise. Beim Straßenrand-Automaten befindet
sich ein Aufkleber am Rand des Geräts. Nach Ansicht von Pro Rauchfrei reicht das
aber nicht aus: Es müsse entweder auf jede Auswahltaste ein Warnhinweis - oder
die Tasten müssten neutral gestaltet sein, also ohne Markenzeichen. Ein Urteil
des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober 2023 hatte der Nichtraucher-Initiative
den Rücken gestärkt./wdw/DP/ngu