28.03.2024 12:30:11 - dpa-AFX: ROUNDUP: Kommission schlägt Grenzwert für Cannabis am Steuer vor

BERLIN (dpa-AFX) - Begleitend zur Legalisierung von Cannabis hat eine
Expertenkommission eine Empfehlung für einen Grenzwert im Straßenverkehr
vorgelegt. Vorgeschlagen wird - bezogen auf den Wirkstoff THC - eine
Konzentration von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum, wie das
Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte. Bei Erreichen dieses Wertes
sei "nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante
Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend".

Bisher gibt es für Cannabis am Steuer keinen gesetzlichen Grenzwert wie die
0,5-Promille-Marke bei Alkohol. Etabliert hat sich in der Rechtsprechung aber
ein Wert von 1 Nanogramm, ab dann drohen bisher Sanktionen.

Für eine Einführung des empfohlenen Grenzwertes ist eine Gesetzesänderung
durch den Bundestag erforderlich, wie es weiter hieß. Dies gilt also noch nicht
schon zum Start der teilweisen Cannabis-Legalisierung am Ostermontag (1. April).

Die Kommission empfiehlt auch, in der Probezeit nach dem Führerschein-Erwerb und für unter 21-Jährige bei Cannabiskonsum ein absolutes Alkoholverbot am
Steuer vorzusehen. Dies soll besonderen Gefahren durch Mischkonsum gerecht
werden. Der Arbeitsgruppe, die vom Verkehrsministerium eingesetzt wurde,
gehörten Experten aus Medizin, Recht, Verkehr und Polizei an.

Der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm sei nach Ansicht der Experten ein "konservativer Ansatz, der vom Risiko vergleichbar sei mit einer
Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille". Hintergrund ist, dass THC bei
regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist.
Mit einem Grenzwert von 3,5 Nanogramm solle daher erreicht werden, dass - anders
als bei der Schwelle von 1 Nanogramm - nur diejenigen sanktioniert werden, bei
denen eine "verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" möglich sei./sam/DP/ngu

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