PRAG/BERLIN (dpa-AFX) - Nach Entdeckung einer russischen Einflussoperation
in Europa befürchtet die Bundesregierung weitere Versuche Moskaus, die Spaltung
der Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen in Institutionen zu erschüttern.
"Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel
russischer Einflussbemühungen", erklärte eine Sprecherin des
Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage.

Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch bekannt gemacht, dass sie die
Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" mit Sanktionen belegt hat.
Betroffen ist unter anderen der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter
des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Die Zeitung "Denik N" berichtete
unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei
Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker aus Deutschland, Frankreich,
Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gezahlt worden.

Zu Zahlungen an deutsche Politiker äußerte sich das Bundesinnenministerium
nicht. Die Sprecherin bestätigte nur, dass durch länderübergreifende
Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische
Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" worden sei. Der
ebenfalls mit tschechischen Sanktionen belegte ukrainische Staatsangehörige
Artjom Machewskyj übe "im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das
Europäische Parlament aus", erklärte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
"Dazu benutzt es Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern
und stellt erhebliche Geldmittel zur Verfügung."

Die Sprecherin erklärte weiter: "Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für
die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands. Russland
hat in den vergangenen Jahren ein komplexes Netzwerk aus Einflussakteuren und
-instrumenten aufgebaut, auf das es zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen,
dass die Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und
vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen. Auch die
Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer
Einflussbemühungen." Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiter alles
unternehmen, um die Einflussoperationen aufzuklären und zu
unterbinden./vsr/DP/mis