UN stärkt Rechte der Palästinenser und fordert Mitgliedschaft

New York - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der
Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine mit
überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem
Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen
der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte
das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat
die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Russischer Großangriff auf Grenzregion bei Charkiw

Kiew - Ein neuer russischer Großangriff bei der Millionenstadt Charkiw setzt die geschwächte ukrainische Armee noch stärker unter Druck. Nach der Vereidigung
von Kremlchef Wladimir Putin für eine neue Amtszeit und dem pompös gefeierten
Tag des Sieges in Moskau begannen heute russische Truppen einen Angriff auf die
ukrainische Stadt Wowtschansk. Sie liegt etwa 40 Kilometer nordöstlich von
Charkiw an der Grenze zu Russland. Bislang seien die Angriffe abgewehrt worden,
teilte das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew mit. Unabhängig waren
diese Angaben nicht zu überprüfen.

Ampel streitet über Finanzierung künftiger Rüstungsausgaben

Berlin - Die Finanzierung der Rüstungsausgaben nach dem Auslaufen des
100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr entwickelt sich zunehmend zum
Streitpunkt in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies den
Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück, die Milliardenbeträge
nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fallen zu lassen.
"Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab,
sondern von politischen Entscheidungen", sagte Dürr der dpa. "Deshalb werden wir
in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten."

Wehrbeauftragte kritisiert Frauenmangel bei der Bundeswehr

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den
Mangel an Frauen bei der Bundeswehr kritisiert. "Ein Weiter-so kann es nicht
mehr geben", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Aktuell liege der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent.
"Rechnet man die Sanität raus, liegt er unter 10 Prozent. Die Bundeswehr
verfehlt damit ihre selbstgesteckten Ziele, und das seit Jahren", sagte Högl.
Gesetzlich sei eine Quote von 20 Prozent festgeschrieben.

Strikte Auflagen für weitere Islamisten-Demo in Hamburg

Hamburg - Die Gruppe Muslim Interaktiv will am Samstag erneut im Hamburger
Stadtteil St. Georg demonstrieren. Die Versammlungsbehörde hat nun strenge
Auflagen erteilt. Unter anderem darf das Existenzrecht Israels nicht geleugnet
werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen ist untersagt.
Es ist verboten ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu
fordern. Zudem darf es bei der Versammlung keine Geschlechtertrennung geben.

Söder nach Treffen mit Meloni: Große inhaltliche Übereinstimmung

Rom - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach einem Treffen mit der
italienischen Regierungschefin Georgia Meloni eine große Übereinstimmung in
energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen betont. Bayern und Italien, beide
Seiten hätten beispielsweise ein großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor
von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder nach dem Gespräch mit Meloni
in Rom. Er sei sich mit ihr zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das
Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse./n1/DP/nas