09.05.2024 21:47:27 - dpa-AFX: Irans Präsident: Keine Kompromisse mit dem Westen bei Raketenprogramm

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Kompromisse beim
Raketenprogramm seines Landes ausgeschlossen - auch wenn dies der Wiederaufnahme
der Atomverhandlungen dienen könnte. "Einige wollen wegen (der möglichen
Wiederaufnahme) der Atomverhandlungen beim Raketenprogramm Zugeständnisse
machen, aber bei Raketen und militärischer Aufrüstung gibt es bei uns null
Kompromisse", sagte Raisi am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Isna in einer
Rede in der Stadt Ghom. Die iranische Politik basiere auf "revolutionärer
Rationalität und nicht diplomatischer Bettelei", so der Präsident.

In den vergangenen Wochen gab es Spekulationen über eine Wiederaufnahme der
Atomverhandlungen des Irans mit dem Westen. Irans Außenminister Hussein
Amirabdollahian bestätigte Gespräche diesbezüglich wahrend seines UN-Besuchs in
New York im vergangenen Monat. Auch bei dem Teheran-Besuch des Chefs der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi diese Woche zeigte sich
der Iran bereit, die technischen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015
einzuhalten, sobald die Atomverhandlungen wieder aufgenommen und Sanktionen
aufgehoben werden.

Der Iran befindet sich seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im
Jahr 2018 und der Verhängung neuer Sanktionen in einer massiven
Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial hat zuletzt stark an Wert verloren,
die Inflation stieg. Eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen, mit denen
Teheran von der Entwicklung von Kernwaffen abgehalten werden soll, ist
Beobachtern zufolge die einzige politische Option, um eine Aufhebung der
Sanktionen zu erreichen und die Lage zu verbessern.

Für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen hat die sogenannte 5+1
Verhandlungsgruppe - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA
plus Deutschland - neben der Einhaltung der technischen Atom-Verpflichtungen
durch den Iran auch politische Forderungen an das Land. In erster Linie soll die
islamische Republik ihr Raketenprogramm begrenzen und darüber hinaus auch ihre
Nahost-Politik ? insbesondere die Zusammenarbeit mit antiisraelischen Gruppen -
revidieren. Dazu ist jedoch die Raisi-Regierung bislang nicht
bereit./str/pey/DP/he

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