BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD und Europas Sozialdemokraten insgesamt haben die
konservativen Parteien zu einer Absage jeglicher Zusammenarbeit mit
rechtsextremen Parteien und Politikern aufgefordert. "Diese Klarheit brauchen
wir", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag bei einem Demokratiekongress von
SPD und Sozialdemokratischer Partei Europas in Berlin. "Das ist eine
Verantwortung, die wir tragen gegenüber Menschen, die sich ernsthaft bedroht
fühlen", sagte Klingbeil mit Blick auf vor einiger Zeit bekannt gewordener
Planspiele für eine "Remigration" von Menschen mit ausländischen Wurzeln auch
von deutschen Rechtspopulisten.

Die SPD-Covorsitzende Saskia Esken mahnte: "Diesem Traum sollte man nicht
aufsitzen, dass die sich entzaubern." Würden die rechtsextremen und
-populistischen Parteien die Macht in Europa erlangen, würden diese "ganz klar
unser europäisches Einigungsprojekt (?) zerstören".

Harte Kritik übten die Sozialdemokraten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit
rechtskonservativen Kräften im Europäischen Parlament gezeigt. Mit Blick auf
eine mögliche zweite Amtszeit nach der anstehenden Europawahl schloss sie eine
Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)
nicht aus. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderen die nationalkonservativen
Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei
des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die
rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische
Partei PiS.

SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: "Wir brauchen ein klares
Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie nicht mit den Rechten
zusammengehen werden." Wer einen Rechtsruck in der EU verhindern wolle, der
müsse an der Europawahl im Juni teilnehmen. In einer Berliner Erklärung
forderten Europas Sozialdemokraten die konservativen Parteien zu einem strikten
Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf.

Empört zeigten sich die Rednerinnen und Redner über einen Angriff auf den
sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren in Dresden.
"Es ist der Kampf um die Straße, der dort wieder aufgenommen werden soll", sagte
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Esken sagte: "Aber wir werden uns nicht
mundtot machen lassen."/bw/DP/mis