02.05.2024 20:56:17 - dpa-AFX: 45 Festnahmen bei Protesten gegen Abtransport von Migranten in London

LONDON (dpa-AFX) - Bei Protesten gegen einen Abtransport von Migranten aus
einem Hotel in London sind mindestens 45 Menschen festgenommen worden. Das
berichtete der Sender Sky News am Donnerstag. Die Behörden wollten angeblich
sieben Menschen zu einem mehrstöckigen Wohnschiff bringen, das vor der
südenglischen Küste vor Anker liegt und auf dem die britische Regierung Hunderte
Asylsuchende unterbringen will. Wegen der Blockade durch Aktivistinnen und
Aktivisten fuhr der Bus schließlich leer wieder ab. Die Migranten wurden in der
Zentrale einer Asylschutzorganisation betreut. Innenminister James Cleverly
kritisierte die Demonstranten scharf.

Die konservative Regierung geht immer schärfer gegen irreguläre Migranten
vor. Davon erhofft sie sich nach Ansicht von Kommentatoren einen Schub ihrer
miserablen Umfragewerte vor der Parlamentswahl, die noch dieses Jahr stattfinden
soll.

Zu den Plänen gehört, Asylbewerber ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach
Ruanda abzuschieben, falls sie ohne Papiere ins Land eingereist sind. Das
Vorhaben sorgt auch für Unmut im Regierungsapparat: Die Gewerkschaft FDA, die
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vertritt, will die Vorgabe rechtlich
prüfen lassen, dass Beamte den Anweisungen von Ministern folgen müssen, auch
wenn diese gegen internationale Abkommen etwa zum Asylrecht verstoßen./bvi/DP/he

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