DGB-Chefin Fahimi verlangt von SPD Verteidigung des Sozialstaats

BERLIN - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die SPD zur Verteidigung der
sozialpolitischen Errungenschaften in Deutschland auch gegenüber den
Ampel-Partnern aufgefordert. "Es läuft gerade eine gefährliche Generaldebatte
zum Sozialstaat an. Viele, die so gern über das Bürgergeld reden, wollen in
Wahrheit den Sozialstaat diskreditieren und verhindern, dass über die wahren
Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gesprochen wird", sagte Fahimi dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD müsse viel stärker und mit einfachen
Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen Parteien
unterscheidet.

Arbeitgeberpräsident zum 1. Mai: Mehr Arbeit notwendig

BERLIN - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat zum Tag der Arbeit dazu
aufgerufen, wieder mehr zu arbeiten. "Wir brauchen mehr und nicht weniger Arbeit
in Deutschland", erklärte Dulger am Mittwochmorgen. "Deutschland diskutiert zu
viel über die Bedingungen von Nicht-Arbeit ? und zu wenig über den Wert von
Arbeit", beklagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA). Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie der
Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne. "Dazu gehört auch:
Wir werden alle mehr und länger arbeiten müssen", machte Dulger deutlich. Dazu
müssten die Rahmenbedingungen für Arbeit verbessert werden.

ROUNDUP/Scholz verteidigt Arbeitnehmer: Deutschland ist kein 'Freizeitpark'

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Anhebung des
Renteneintrittsalters erneut klar abgelehnt. "Für mich ist es eine Frage des
Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten
Ruhestand streitig zu machen", sagte Scholz in einer Videobotschaft zum 1. Mai,
dem Tag der Arbeit. "Und auch die Jüngeren, die am Anfang ihres Berufslebens
stehen, haben das Recht zu wissen, wie lange sie arbeiten müssen."

Zölle ade: EU und Neuseeland verbindet ab sofort Freihandelsabkommen

BRÜSSEL/WELLINGTON - Die EU und Neuseeland sind seit diesem Mittwoch durch
ein neues weitreichendes Freihandelsabkommen verbunden. Die am 1. Mai in Kraft
getretenen Absprachen sehen den fast vollständigen Abbau von Zöllen vor. Nach
früheren Angaben der EU-Kommission dürften sich die Abgaben für Unternehmen aus
der EU jährlich um rund 140 Millionen Euro verringern. Insgesamt wird innerhalb
eines Jahrzehnts mit einem Wachstum des bilateralen Handels um bis zu 30 Prozent
gerechnet. Die EU-Exporte in das Land im Südwestpazifik sollen jährlich um bis
zu 4,5 Milliarden Euro steigen.

Großbritannien: Industriestimmung nicht ganz so trüb wie erwartet

LONDON - Die Lage in der britischen Industrie hat sich im April nicht ganz
so stark eingetrübt wie erwartet. Der entsprechende Einkaufsmanagerindex sank
nur auf 49,1 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen S&P Global am Mittwoch
in London nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten mit einer
Bestätigung der Erstschätzung von 48,7 Punkten gerechnet. Damit liegt der
Stimmungsindikator unter der Expansionsschwelle von 50 Punkten. Die Daten deuten
also auf eine leichte Schrumpfung hin.

Linke: Habeck muss 15 Euro Mindestlohn rasch auf den Weg bringen

BERLIN - Nach der Unterstützung der Grünen für einen Mindestlohn von 15 Euro fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine konkrete Initiative von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der nächsten Kabinettssitzung. "Sonst
bleibt der Vorstoß reines Wahlkampfgetöse", sagte Schirdewan der Deutschen
Presse-Agentur.

Umfrage: Jedes fünfte Metall-Unternehmen will Produktion verlagern

HAMBURG - Alarmierende Daten aus der norddeutschen Metall- und
Elektroindustrie: Laut der Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Arbeitgeberverbände
plant inzwischen jedes fünfte Unternehmen seine Produktion ganz oder teilweise
ins Ausland zu verlegen. "Das ist einer der höchsten je in unseren
Konjunkturumfragen gemessenen Werte und offenbart auf ganz dramatische Weise:
Viel zu hohe Arbeits- und Energiekosten sowie die weiter wuchernden
Bürokratielasten treiben die Unternehmen aus dem Land, vernichten Arbeitsplätze
und Wertschöpfung in Norddeutschland", sagte der Präsident des
Arbeitgeberpräsidenten Nordmetall, Folkmar Ukena, der Deutschen Presse-Agentur.

ROUNDUP/Blinken trifft Herzog: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg

TEL AVIV - Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony
Blinken am Mittwochmorgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog
zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft
in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas
habe gegenwärtig höchste Priorität. Blinken sagte demnach: "Wir sind
entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt,
und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte,
ist wegen der Hamas."

Kundenhinweis:
ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/jha