DRESDEN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der AfD
eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Rechtsradikalen versuchten, aus
den Ängsten der Menschen ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen,
sagte Heil am Mittwoch in Dresden bei einer Kundgebung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit.

"Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für
unser Land." Bei der Europawahl trete die AfD mit einem Programm an, das am Ende
des Tages den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebe. "Europa
ist nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist eine Grundlage für unseren
Wohlstand." Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen und
müsse Flagge zeigen. "Es ist Schluss mit Schweigen."

Heil zufolge versucht die AfD vor allem, die Gesellschaft mit dem Thema
Migration zu spalten. "Dieses Land hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen
zu helfen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind. Das ist
unsere gemeinsame Pflicht."

Man müsse Migration auch ordnen und brauche eine qualifizierte Einwanderung
nach Deutschland. "Aber wie wollen wir denn kluge Köpfe und helfende Hände für
uns gewinnen, wenn Menschen Angst haben vor rassistischen Übergriffen, vor
Verhetzung in dieser Gesellschaft. Dieses Land ist darauf angewiesen, dass wir
zusammenhalten, dass wir Menschen die Chance geben, Teil dieser Gesellschaft zu
werden, dass wir uns nicht spalten lassen als Demokratinnen und
Demokraten."/jos/DP/jha