TIFLIS (dpa-AFX) - Die Polizei im EU-Beitrittskandidat Georgien hat nach
eigenen Angaben 63 Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten
festgenommen. Das sagte der Vizeinnenminister der Republik im Südkaukasus,
Alexander Darachwelidse, am Mittwoch in der Hauptstadt Tiflis. In der Nacht
waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen
die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen. Deren Protest richtet sich
seit Wochen gegen Pläne der Regierung, den angeblichen ausländischen Einfluss
auf die georgische Zivilgesellschaft zu unterbinden. Im Parlament der
Ex-Sowjetrepublik wird die zweite Lesung dieses Gesetzes am Mittwoch
fortgesetzt.

Zu den Festgenommenen zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der
größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili
veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt. Er
erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein. Die Sicherheitskräfte
waren am Dienstagabend mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen und hatten
sie vom Parlamentsgebäude weggedrängt. Erst in der Nacht beruhigte sich die
Lage. Für Mittwoch sind neue Proteste angekündigt.

Stein des Anstoßes ist ein Gesetz wie in Russland, dass
Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als
ausländische Agenten eingestuft werden. Viele Projekte zur Demokratieförderung
in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die
Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz. Kritiker
erwarten, das Gesetz nach Moskauer Vorbild werde missbraucht werden, um
Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Die seit 2012
regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst
zunehmend autoritär auf. Die proeuropäischen Demonstranten fürchten, dass dieser
Kurs den erhofften Beitritt zur EU gefährdet./fko/DP/jha