MAASTRICHT (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der
rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)
nicht aus. "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt
und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte sie am Montagabend bei einem ersten
Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor
der Europawahl im Juni.

In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der
italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia. Dazu
zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus
Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Eine Zusammenarbeit
mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie ist, schloss sie bei
der vom Portal "Politico" in Maastricht organisierten Debatte klar aus.

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze
der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom
EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und
Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den
Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen.
Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen,
die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.

Bei der Debatte am Freitagabend verteidigte von der Leyen zudem ihre
Klimapolitik. "Der europäische Green Deal ist die Lösung für die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft", sagte sie. Wenn man etwa die
Energiepreise senken wollte, müsse man in erneuerbare Energien investieren. Von
der Leyen hatte 2019 den Green Deal präsentiert, mit dem sich die EU das Ziel
setzt, bis 2050 klimaneutral zu werden./mjm/DP/he