LOMÉ (dpa-AFX) - Kurz nach einer umstrittenen Verfassungsreform haben die
Menschen in Togo ein neues Parlament gewählt - und damit erstmals indirekt auch
den Präsidenten sowie den mächtigen neuen Regierungschef. Kritiker vermuten
hinter der Reform einen Trick von Präsident Faure Gnassingbé (57), um sich
langfristig die Macht in dem kleinen westafrikanischen Küstenstaat zu sichern.
Das Land wird seit 57 Jahren von der Gnassingbé-Dynastie regiert. Faure
Gnassingbé hatte die Regierungsgewalt 2005 nach dem Tod seines Vaters Gnassingbé
Eyadéma übernommen. Dier hatte das schmale Land zwischen Ghana und Benin seit
Militärputschen 1963 und 1967 mit harter Hand regiert.

Rund 4,2 Millionen der rund 9 Millionen Einwohner waren für die Wahl am
Montag registriert, um über 113 Abgeordnete und 179 Regionalvertreter
abzustimmen. Mit Ergebnissen wurde erst in einigen Tagen gerechnet.

Die Verfassungsreform wurde vom Parlament nur zehn Tage vor der Wahl
verabschiedet. Der Präsident, der viele seiner Zuständigkeiten verliert, wird
statt vom Volk nun vom Parlament für vier Jahre mit höchstens einer Wiederwahl
bestimmt. Die Macht liegt künftig beim neu geschaffenen Ministerratsvorsitzenden
als Regierungschef. Diesen Posten bekommt automatisch der Vorsitzende der
stärksten Partei im Parlament - bislang Gnassingbés Union für die Republik
(UNIR) - für eine unbeschränkte Anzahl von Amtszeiten von je sechs Jahren.

Oppositionsvertreter bezeichneten die Verfassungsreform als
"Verfassungsputsch eines Monarchenregimes, das das Schicksal des Landes seit
fast 60 Jahren in Geiselhaft hält". Die Opposition, die die Wahl 2018 aus
Protest gegen Benachteiligung boykottiert hatte, ist derzeit kaum im Parlament
vertreten, rief vor der diesjährigen Wahl aber zu einer umso größeren
Beteiligung auf. Protestkundgebungen und Pressekonferenzen der Opposition sowie
zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden von den Behörden untersagt.

Nach Jahren der Isolation hatte sich Togo seit der Machtübernahme von Faure
Gnassingbé zwar mehr geöffnet. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty
International berichtete aber allein 2023 von schweren Einschränkungen der
Pressefreiheit, Misshandlung von Gefangenen und Korruptionsvorwürfen. Togo
gehört nach dem UN-Index für Entwicklung zu den 30 ärmsten Ländern der Welt. Der
Hafen der Hauptstadt Lomé ist ein wichtiger Knotenpunkt für Logistik und Handel
in der Region. Fast 60 Prozent der Landbevölkerung gilt jedoch weiter als arm.
An seiner Nordgrenze wird Togo von islamistischen Terrorgruppen aus Burkina Faso
bedroht, die nach Süden vorstoßen wollen./cpe/DP/jha