29.04.2024 08:49:43 - dpa-AFX: POLITIK/Berichte: Schottischer Regierungschef Yousaf erwägt Rücktritt

EDINBURGH (dpa-AFX) - Der schottische Regierungschef Humza Yousaf steht 13
Monate nach seinem Amtsantritt vor einem möglichen Aus. Der 39-Jährige erwäge
seinen Rücktritt, berichteten die BBC sowie der Sender Sky News am Montag.
Yousafs Schottische Nationalpartei (SNP) hat nach dem Bruch der
Regierungszusammenarbeit mit den Grünen keine Mehrheit mehr im
Regionalparlament. Die Opposition hat Misstrauensvoten gegen den "First
Minister" selbst sowie gegen seine Regierung angekündigt. Die Zeitung "Times"
schrieb, der Regierungschef sei bereits zu dem Schluss gekommen, dass seine
Position unhaltbar ist.

Interimsweise könnte John Swinney die Regierung führen, der unter Yousafs
Vorgängerin Nicola Sturgeon als Vize diente, schrieb die "Times". Stimmt das
Parlament nicht innerhalb von 28 Tagen für einen neuen Regierungschef, kommt es
zu einer vorgezogenen Neuwahl.

Yousaf war Ende März 2023 nach Sturgeons überraschendem Rücktritt ins Amt
gekommen. Er wirkte unter der langjährigen Regierungschefin als
Gesundheitsminister und galt als ihr Vertrauter. Seit seinem Amtsantritt musste
die Unabhängigkeitspartei SNP aber mehrere Rückschläge hinnehmen. Ein liberales
Gendergesetz, das auch innerhalb der SNP umstritten war, wurde von der
britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Hinzu kommt eine Finanzaffäre.
Darin wurde jüngst Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der als SNP-Generalsekretär
für die Parteifinanzen zuständig war, wegen Veruntreuung angeklagt.

Am Donnerstag hatte Yousaf die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt,
die ebenfalls für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten und zwei
Kabinettsposten hielten. Anlass war unter anderem ein Streit um die Verwässerung
der schottischen Klimaziele. Die Grünen wollen beim Misstrauensvotum gegen
Yousaf stimmen. Damit der "First Minister" die Abstimmung übersteht, muss er
eine Stimme aus dem Oppositionslager erhalten - was als unwahrscheinlich
gilt./bvi/DP/mis

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