BERLIN/HAMBURG (dpa-AFX) - Nach einer von Islamisten organisierten
Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die
Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden
von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk
Schnabel am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an.

"Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die
Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen
zulässt", fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht
zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind
wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", sagte Schnabel. Es gehe im
Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.

Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1000 Teilnehmern
waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland Wertediktatur" oder "Kalifat ist die
Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des
Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als
gesichert extremistisch eingestuft ist./asn/DP/mis