BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die
Arbeit der Bundesregierung scharf kritisiert und sieht die Zeit für ein
vorzeitiges Ende des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP gekommen. "Was die Ampel
darbietet, ist wirklich eine Katastrophe", sagte der CDU-Politiker im Interview
der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine solche schlechte Politik, vor allem Wirtschaftspolitik, haben wir in
diesem Land so noch nicht erlebt", meinte er. "Wir steuern auf eine Rezession
zu, und die Ampel-Parteien streiten sich nur noch. Man hat den Eindruck, es wird
nichts mehr entschieden, vielleicht noch ein Cannabis-Gesetz, aber nicht die
Themen, die unser Land bewegen."

CDU ist laut Wegner bereit zum Regieren

Wegner weiter: "Wir leben in schwierigen Zeiten, eine Krise folgt auf die
nächste. Gleichzeitig erleben wir eine Bundesregierung, die nicht führt. Jeder
Tag, den die Ampel weniger regiert, ist gut für dieses Land." Die CDU stehe
bereit, so Wegner. "Es gehört zur DNA der CDU, dass sie regieren will. Die CDU
muss immer bereit sein, in einer schwierigen Situation Verantwortung für
Deutschland zu übernehmen."

Dabei gehe es nicht um Parteitaktik. "Andernfalls würde ich sofort sagen:
Neuwahlen sind das Beste", so Wegner. "Aber darum geht es angesichts des Kriegs
in der Ukraine und in Nahost, angesichts der globalen Bedrohung derzeit nicht."

Sondern: "Wir haben einen Bundestag, der bis 2025 gewählt ist, und aus dem
Bundestag heraus können Regierungen gebildet werden. Dafür wird der
Bundespräsident werben, so wie ich ihn einschätze." Der Bundeskanzler müsse aber
zunächst erklären, dass seine Regierung gescheitert sei. "Das könnte der
Bundeskanzler eigentlich jeden Tag tun."

Zuletzt hatten Vorschläge der FDP zur Ankurbelung der Wirtschaft für Ärger
in der Ampel gesorgt. Vor ihrem Bundesparteitag hatte die Partei ein
Wirtschaftspapier vorgelegt, in dem unter anderem Vorschläge für schärfere
Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 enthalten sind. Vor
allem aus der SPD war der Vorstoß scharf kritisiert worden.

Wegner wirft FDP "tägliche Provokationen" vor

"Die Frage ist, wie lange Olaf Scholz und auch Robert Habeck sich die
Provokationen der FDP noch anschauen wollen", sagte Wegner dazu. Diese
"täglichen Provokationen" erweckten den Eindruck, dass Bundesfinanzminister und
FDP-Chef Christian Lindner die Koalition mit SPD und Grünen so schnell wie
möglich beenden wolle.

"Jeder in der FDP weiß, dass die Themen, die jetzt täglich aufgerufen
werden, niemals in der Ampel-Koalition umzusetzen sind", sagte Wegner.
"Christian Lindner hat einmal gesagt: Lieber nicht regieren als schlecht
regieren. Jetzt hat er sich offenkundig für den anderen Weg entschieden.
Letztlich muss der Bundeskanzler entscheiden, wie lange er sich das noch antun
will. Aber der Bundeskanzler macht das, was er am besten kann:
schweigen."/kr/ah/DP/he