BERLIN (dpa-AFX) - Der Versuch der Unionsfraktion im Bundestag, die FDP in
der Wirtschaftspolitik auf die Probe zu stellen, ist nicht aufgegangen. Ein
Unionsantrag zur Entlastung der Wirtschaft und zur Einschränkung des
Sozialstaates in sieben Punkten - nahezu wortgleich mit dem am Montag von den
Liberalen vorgelegten Papier - wurde am Freitag nicht im Parlament beschlossen,
sondern auf Antrag der Regierungsparteien in den Wirtschaftsausschuss
überwiesen.

"Die Situation Deutschlands ist im Moment kein Turnaround (Umschwung),
sondern ein Abturner für die deutsche Wirtschaft", begründete
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Vorstoß. Deutschland brauche eine
"Wirtschaftswende". Insofern sei der Antrag der Union "eine Hilfestellung" für
die FDP gewesen - er gebe den Liberalen die Chance, ein "glasklares Ja zu dieser
Wirtschaftswende" zu geben, sagte der CDU-Finanzpolitiker Matthias Mittelberg.

Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende hatte das FDP-Präsidium am Montag
einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen.
Neben der Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher bekräftigen die
Liberalen ihre bekannten Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder
die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Enthalten ist auch ein
Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit
63./scr/DP/jha