16.05.2019 20:13:16 - dpa-AFX: POLITIK: Müller sieht SPD 'bundesweit in schlimmer Situation'

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
sieht seine Partei "bundesweit in einer schlimmen Situation". Sozialpolitische
Themen müssten wieder stärker erkennbar sein. "Wir müssen einen Neuanfang
wagen", sagte er n-tv am Donnerstag. Er forderte mehr Geschlossenheit auf
Länder- und Bundesebene und auch ein Bekenntnis zu "Fehlern der Vergangenheit".
"Es hat gegenüber der SPD mit der Agenda-Politik einen tiefen Vertrauensbruch
gegeben bis tief in klassische SPD-Milieus hinein."

Mit Blick auf die Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert und dessen Kritik
am Wirtschaftssystem sagte Müller: "An den Reaktionen sieht man, dass er die
richtigen Fragen gestellt hat." Selbst viele Unternehmer sagten ihm, "in unserem
Land sind manche Dinge nicht mehr in Ordnung." Es sei Aufgabe der Politik,
darauf zu achten, dass Spielregeln eingehalten würden. Dennoch bezeichnete er
Kühnerts Beispiel einer Kollektivierung des Autoherstellers BMW als "nicht
glücklich". Es sei eine "schiefe Diskussion entstanden"./emy/DP/he

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