16.05.2019 19:44:59 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: EU weist US-Kritik an Verteidigungsunion zurück

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU weist US-Kritik an Plänen für eine europäische
Verteidigungsunion mit Nachdruck zurück. In einem vierseitigen Brief an das
Außen- und Verteidigungsministerium in Washington sprechen EU-Vertreter von
"möglichen Missverständnissen". Die kritisierten EU-Initiativen zur Stärkung der
europäischen Verteidigungskooperation zielten nicht darauf ab, amerikanische
Unternehmen von vornherein auszuschließen, schreiben sie. Der europäische Markt
für Verteidigungsgüter werde nicht eingeschränkt und bleibe offener für
ausländische Unternehmen als der der USA.

Als Beleg führt die EU unter anderem Handelszahlen an. Nach diesen konnten
US-Unternehmen im Zeitraum von 2014 bis 2016 schätzungsweise Rüstungsgüter im
Wert von 62,9 Milliarden US-Dollar in die EU exportieren. In die andere Richtung
gingen lediglich Waren im Wert von 7,6 Milliarden Dollar.

Die EU antwortet mit dem Schreiben auf einen Brief, in dem die USA von den
EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau der europäischen
Verteidigungsunion verlangen und für den Fall einer Weigerung sogar Konsequenzen
androhen. Washington geht demnach davon aus, dass derzeit geplante EU-Regelungen
eine Beteiligung von US-Unternehmen an europäischen Rüstungsprojekten erheblich
erschweren oder sogar ausschließen könnten.

Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei
Verteidigungsinitiativen in größtmöglichem Maße eine Beteiligung von
Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem US-Schreiben. Dem Brief
zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang europäischer Unternehmen
zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden.
Zudem könne auch die bislang "konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der
EU" Schaden nehmen.

Konkret geht es in dem US-Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von
Drittstaaten an Projekten des geplanten Rüstungsfonds EDF und der vor rund einem
Jahr gestarteten Militärkooperation Pesco regeln sollen. Sie werden derzeit
zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt (Pesco) oder sind sogar schon
abgestimmt (EDF). Der Rüstungsfonds soll in einem ersten Schritt mit rund 13
Milliarden Euro ausgestattet werden.

Als ein Grund für die Notwendigkeit von Regeln für die Beteiligung von
Drittstaaten nennen die EU-Vertreter unter anderem das amerikanische
Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter. Dieses sorgt beispielsweise dafür, das
europäische Produkte mit US-Technologie nur mit Einverständnis der USA im
Ausland genutzt oder weiterexportiert werden dürfen. Solche Einschränkungen
seien für mit EU-Geldern finanzierten Rüstungsprojekte nicht hinnehmbar, heißt
es nun aus Brüssel. Zudem wird auch darauf hingewiesen, dass europäische
Unternehmen im Jahr 2016 gerade einmal 0,17 Prozent der Mittel aus den
US-amerikanischen Fördertöpfen für Rüstungsprojekte erhalten hätten./aha/DP/he

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