16.05.2019 19:30:51 - dpa-AFX: ROUNDUP: Bundestag beschließt Bafög-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien
erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht
die Bafög-Reform vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.
Damit werden nicht nur die Fördersätze erhöht, sondern auch der Kreis der
Bafög-Empfänger vergrößert. Dafür will die Bundesregierung allein in dieser
Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

"Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem
jungen Menschen gute Startchancen zu geben", versicherte Bildungsministerin Anja
Karliczek (CDU). Die Opposition hält die Maßnahmen allerdings nicht für
ausreichend: AfD und FDP forderten in der abschließenden Debatte einen
grundlegenden Umbau der Ausbildungsförderung, Linke und Grüne warben für
deutlich höhere Fördersätze.

Ab dem 1. August - also pünktlich zum Wintersemester und dem neuen Schuljahr - steigt der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat.
Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem
Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Der im Höchstbetrag
enthaltene Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben,
steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das
Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen
mehr junge Menschen gefördert werden als bisher.

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 floss die
staatliche Ausbildungshilfe nur noch an rund 557 000 Studenten sowie etwa 225
000 Schüler. Diesen Negativtrend wollen CDU/CSU und SPD nun umkehren.

Die Opposition hat aber erhebliche Zweifel, dass dies mit der jetzt
beschlossenen Bafög-Novelle gelingt. "Sie gleichen den Sinkflug des Bafög damit
nicht aus", sagte Nicole Gohlke von der Linken an die Adresse der Koalition. Die
Anhebung der Fördersätze sei zu gering, um den Preisanstieg der vergangenen
Jahre auszugleichen. Das beklagte auch der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring und
forderte für die Zukunft regelmäßige, automatische Bafög-Erhöhungen.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming,
kritisierte, das traditionsreiche Förderinstrument sei zum "Ladenhüter"
verkommen, weil die drohende Verschuldung viele Studenten von einem Bafög-Antrag
abhalte. Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg warb für ein
elternunabhängiges "Baukasten-Bafög" und einen Abbau der bürokratischen Hürden.
Wegen der zahlreichen Kritikpunkte enthielt sich die Opposition nahezu
geschlossen der Stimme./ax/DP/fba

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