12.06.2019 21:48:38 - dpa-AFX: POLITIK: Russland drohen wegen Passvergabe in der Ostukraine Schritte der EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland drohen wegen seiner fortgesetzten Einmischung
in den Konflikt in der Ostukraine zusätzliche Sanktionen der EU. Im jüngsten
Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in der kommenden Woche heißt
es, die Staats- und Regierungschefs seien bereit, weitere Maßnahmen in Betracht
zu ziehen. Dazu gehöre die "Nicht-Anerkennung von illegal ausgestellten
russischen Pässen".

Konkret wird in diesem Zusammenhang ein im April von Kremlchef Wladimir
Putin unterzeichnete Dekret zur vereinfachte Passvergabe an Menschen in
Konfliktgebieten in der Ostukraine erwähnt. Im Entwurf für die
Abschlusserklärung heißt es dazu, der Erlass verstoße gegen den Geist und die
Ziele des Friedensabkommens von Minsk.

Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile rund fünf Jahre an. Er war 2014
nach den prowestlichen Protesten durch Russlands Unterstützung für Separatisten
in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim
ausgelöst worden. Das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine aus dem Jahr
2015 ist bis heute nicht umgesetzt.

Als ein Auslöser der jüngsten Eskalation gilt eine Konfrontation im
Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische
Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche
Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind
bis heute in U-Haft. Die EU fordert seit Monaten ihre Freilassung. Auch in dem
Entwurf für die Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird
diese Position noch einmal bekräftigt./aha/DP/fba

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