12.06.2019 21:48:27 - dpa-AFX: ROUNDUP/Iran bleibt hart: Keine Kompromisse mit USA ohne Ende der Sanktionen

TEHERAN (dpa-AFX) - Ein Ende des Konflikts zwischen den USA und dem Iran ist
nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani nur denkbar, wenn die amerikanischen
Sanktionen aufgehoben werden. "Die Wurzel der Spannungen in der Region ist der
Wirtschaftskrieg (der USA). Und sobald der beendet ist, werden wir auch wieder
Stabilität haben", sagte Ruhani am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem
japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Teheran. Der Iran will laut Ruhani
keinen militärischen Konflikt in der Region, "auch nicht mit den USA", würde
aber jeden Angriff konsequent erwidern. Auch im Atomabkommen wolle der Iran
bleiben, aber unter Bedingungen, sagte der Präsident.

Das Abkommen war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und
China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen und setzen
den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor
einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen
Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen
Verpflichtungen zu erfüllen.

Ruhani bedankte sich bei Abe für dessen Versuch, den Konflikt zwischen dem
Iran und den USA zu entschärfen und für Frieden und Sicherheit in der Region zu
sorgen. "Der Ministerpräsident ist optimistisch, dass es in der Zukunft zu
positiven Entwicklungen in der Region kommen wird", sagte Ruhani. Ob er Abes
Optimismum teilt, sagte er nicht.

Abe bezeichnete seine Gespräche mit Ruhani als "gut und rational". Der Iran
sei ein wichtiges Land in der Region, dessen Rolle entscheidend sei für
Sichereit und Stabilität. "Deshalb sollten wir solche Gespräche auch fortführen
und nicht die Hoffnung aufgeben", sagte er.

Abe war am Mittwoch in Teheran eingetroffen. Neben Ruhani wird er am
Donnerstag auch den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, treffen.
Der Geistliche hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen
Belangen im Iran. Als Vermittler will Abe in Teheran versuchen, die auch
militärisch wachsenden Spannungen zwischen Teheran und Washington zu
entschärfen. Abe hat seinen Besuch mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt.

Abe verfolgt zwei Ziele: Zum einen möchte er den Iran nach dem einseitigen
Ausstieg der USA im Atomabkommen halten. Zum anderen möchte er Ruhani von
Verhandlungen mit Trump überzeugen, was wesentlich schwieriger sein dürfte.
Ruhani verlangt als Vorleistung, dass die USA zum Atomdeal zurückkehren und ihre
Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Die US-Regierung will den Iran mit den bislang härtesten Sanktionen gegen
den Öl- und Bankensektor des Landes zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu
auszuhandeln und dabei schärferen Auflagen zuzustimmen. Die USA wollen nach den
Worten von US-Außenminister Mike Pompeo sicherstellen, dass es für den Iran
keinen Weg zurück zu einer Atomwaffe gebe und dass sein ballistisches
Raketenprogramm den UN-Resolutionen entspreche. Die US-Regierung wirft dem Iran
außerdem Terrorfinanzierung und Destabilisierung der Nahost-Region durch die
Unterstützung schiitischer Milizen vor./str/fmb/DP/fba

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