16.05.2019 17:01:39 - dpa-AFX: Ärger in Unionsfraktion über Abstimmung zum Kohleausstiegs-Plan

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Ärger über die
Pläne für Milliarden-Hilfen für die Kohleregionen, zu denen das Kabinett
kommende Woche Eckpunkte beschließen soll. Abgeordnete aus den betroffenen
Ländern kritisieren, sie seien nicht ausreichend einbezogen worden, und fordern
eine stärkere Ausrichtung der Förderung auf Zukunftsbranchen. "Die Einbindung in
den Prozess hätte durchaus optimaler laufen können", sagte der Magdeburger
CDU-Abgeordnete Tino Sorge am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es gehe um mehr, als den Kohleausstieg finanziell abzufedern. "Wir müssen
grundsätzlich diskutieren, wie die - zu Recht eingeplanten - Gelder investiert
werden, sonst stehen die Regionen in 20 Jahren wirtschaftlich längst nicht da,
wo wir sie gern hätten." Der Strukturwandel müsse durch gezielte Investitionen
in Zukunftsbranchen und -technologien unterstützt werden, etwa Digitalisierung,
innovative Mobilitätskonzepte oder Gesundheitsversorgung.

Gemeinsam mit Christoph Bernstiel, der Halle im Bundestag vertritt, hat
Sorge ein Positionspapier verfasst. Zuerst hatte der Sender n-tv darüber
berichtet. Sie schlagen darin eine "Agenda 2030 für den Strukturwandel in
Mitteldeutschland" vor.

Der Wunsch der Fraktion nach mehr Einbindung hatte die Abstimmung zu den
Eckpunkten in der Bundesregierung verzögert, wie das
Bundeswirtschaftsministerium n-tv mitteilte. Kommenden Mittwoch soll das
Kabinett sie aber verabschieden. Einem Entwurf vom Mittwoch zufolge, der dpa
vorliegt, sollen auch Projekte in der ehemaligen Helmstedter Braunkohlerevier
gefördert werden sowie in Regionen, in denen Steinkohle eine "erhebliche
wirtschaftliche Relevanz" hat./ted/DP/fba

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