16.05.2019 16:54:23 - dpa-AFX: POLITIK: AfD klagt vor Gericht gegen Strafzahlungen von rund 400 000 Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in
Höhe von mehr als 400 000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die
Partei am Donnerstag mit. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang
der Klage. Diese werde nun dem Bundestag zugestellt, teilte ein Sprecher mit.
Die AfD hält die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung für unzulässig, weil es
sich bei den strittigen Leistungen um keine Spenden im Sinne des
Parteiengesetzes handele.

Es geht es um Hilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen
Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Vorstandsmitglied Guido Reil in
Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Sie erhielten gratis Unterstützungsleistungen
wie Plakate, Flyer und Anzeigen. Im Fall Meuthen geht es um einen Wert von 89
800 Euro, im Fall Reil von 44 500 Euro aus. Die Bundestagsverwaltung setzte
wegen rechtswidriger Zuwendungen Strafzahlungen in Höhe von 269 400 und 133 500
Euro fest. Der AfD-Bundesvorstand hatte zuvor bereits beschlossen, eine Million
Euro zurückzulegen.

Dem Gerichtssprecher zufolge wird nun der Bundestag aufgefordert, die
entsprechenden Verwaltungsvorgänge vorzulegen. Die AfD könne diese dann einsehen
und unter Umständen ihre Klage ausführlicher begründen. Wann es zu einer
mündlichen Verhandlung komme, sei noch nicht abzusehen./mjm/DP/he

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