16.05.2019 16:54:02 - dpa-AFX: ROUNDUP: Kein Erfolg für Thüringer Eilantrag gegen Suedlink-Planung

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringen ist mit einem Eilantrag im Streit um den
Verlauf der Stromtrasse Suedlink vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
gescheitert. Die Richter entschieden, dass die Bundesnetzagentur das
Planungsverfahren für die umstrittene Trasse zum Transport von Windstrom von
Nord nach Süd fortsetzen kann, ohne den Thüringer Alternativvorschlag zum
Trassenverlauf zu berücksichtigen. Der Eilantrag Thüringens sei unzulässig,
heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (BVerwG 4 VR 1.19).

Thüringen hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt, um zu
sichern, dass bei weiteren Verfahrensschritten der Bundesnetzagentur der
Thüringer Vorschlag einbezogen wird. Eine Entscheidung in der Hauptsache - und
damit zum Umgang mit Thüringens Trassenvorschlag - werde voraussichtlich im
zweiten Halbjahr getroffen, teilte das Gericht mit.

Aus Sicht der Landesregierung verstößt der favorisierte Korridor für den
Suedlink durch Südwestthüringen in der Nähe von Eisenach gegen das Gebot der
Geradlinigkeit bei neuen Stromtrassen. An dieser Position halt sie weiter fest,
erklärte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke). "Wir leisten weiter
Widerstand."

Das Gericht habe bisher nur zum Antrag auf einstweilige Anordnung negativ
für Thüringen entschieden und nicht seine Argumente entkräftet, erklärte die
Ministerin. "Wir werden weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen."
Es dürfe nicht sein, "dass Thüringen über die Maßen belastet wird".

Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen gesetzlichen
Anspruch darauf, dass der von einem Land eingebrachte Vorschlag einer
Alternativtrasse von der Bundesnetzagentur bis zu Planungsentscheidung geprüft
werden muss. Zudem könnte derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der
Thüringer Vorschlag im Planungsverfahren, das voraussichtlich nicht vor Ende
2019 abgeschlossen sein wird, wieder aufgegriffen werde.

Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW sind nach Angaben des Thüringer
Infrastrukturministeriums bei der Vorstellung ihrer bevorzugten Suedlink-Trasse
bereits von einem Verlauf durch Nordwestthüringen abgerückt. Sie soll in diesem
Bereich weiter westlich durch Hessen verlaufen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung vertritt die Ansicht, dass der Freistaat
mit der bereits fertig gestellten Strombrücke nach Bayern und einer geplanten
Trasse durch Ostthüringen seiner Verantwortung für den Netzausbau beim Umstieg
auf erneuerbare Energien bereits gerecht wird./ro/DP/he

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