18.11.2026 14:27:14 - dpa-AFX: Woidke kritisiert Stromsteuersenkung

LUDWIGSFELDE (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hält die geplante Senkung der Stromsteuer für zu kurz gegriffen. "Ich bin
erstmal froh, dass es eine Einigung gibt, aber ich hätte mir eine bessere
Einigung gewünscht", sagte Woidke bei der Mitgliederversammlung des
Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. Eine Entlastung für ein Jahr sei
überschaubar und helfe niemandem.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten
Versuchen im Koalitionsausschuss doch noch auf eine Senkung der Stromsteuer für
alle Verbraucher geeinigt. Die Koalition plant eine dauerhafte Senkung, die
Finanzierung steht aber bisher nur für 2027. Die Stromsteuer wurde bisher nur
für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Senkung auch für die Bürger
versprochen. Eine Reduktion der Stromsteuer auf das Mindestmaß kostet den Bund
rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Für die Bürger macht die Entlastung unter
zehn Euro im Monat aus. Im Bundeshaushalt ist für die Senkung eigentlich kein
Spielraum. Um Preissprünge an den Zapfsäulen zu vermeiden, ist ein
Spritpreisdeckel geplant./vr/DP/jha

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