15.11.2026 11:00:18 - dpa-AFX: ROUNDUP 2/Der Machtkampf ist eröffnet: Heil tritt für SPD-Vorsitz an
BERLIN (dpa-AFX) - Kommt es beim SPD-Parteitag im Januar zu einer
Kampfkandidatur um den Parteivorsitz? Der erste Kandidat wirft seinen Hut in den
Ring: Es ist der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil. Seine Bewerbung, die
er am Wochenende an Landesverbände und Parteivorstand schickte, ist eine
indirekte Kampfansage an Parteichef Lars Klingbeil.
Ob der Vizekanzler beim Parteitag im Januar noch einmal antritt, ist offen:
Spätestens am 16. Dezember will der Parteivorstand seinen Personalvorschlag
vorlegen. Dieser solle "breit in der Partei getragen" werden, betonte
Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Heil wirbt nun um Unterstützer. Er wolle dafür sorgen, dass "unsere stolze
Sozialdemokratie" das Land auch weiter präge, schreibt er in einem dreiseitigen
Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst die ARD und
"Bild am Sonntag" berichteten.
An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlange in diesen Zeiten hohen
Einsatz und volle Aufmerksamkeit. "Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem
Parteivorsitz widmen", betont der 54-Jährige. Zuletzt hatte es in der Partei
Kritik gegeben, Klingbeil könne sich als Vizekanzler und Finanzminister nicht
ausreichend für die SPD einsetzen. Anträge für den Parteitag fordern die
Trennung von Amt und Mandat.
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die
SPD im kommenden Jahr die komplette Parteispitze neu wählen. Offen lässt Heil,
mit welcher Frau er sich den Vorsitz teilen möchte. Zwar erlaubt die Satzung
auch, dass ein Mann allein die SPD führt - in der Partei gilt das aber nicht als
realistisch. Zuletzt hatte es Doppelspitzen gegeben.
Wofür Heil steht
Der Niedersachse Heil gilt als eine Art Dauer-Rivale von Klingbeil,
spätestens seit er 2025 im SPD-Teil des Kabinetts keinen Posten abbekam und als
einfacher Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss landete. Vorher war Heil sieben
Jahre lang im Kabinett für die zentralen SPD-Themen Arbeit und Soziales
zuständig. Eine seiner wichtigsten Reformen war die Umwandlung des
Hartz-IV-Systems ins Bürgergeld - doch die Kritik, die Leistung sei zu
großzügig, warf auch einen Schatten auf den zuständigen Minister.
Auf Parteitagen kann Heil durchaus mitreißende Reden halten. Diese Fähigkeit
dürfte er angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse auch brauchen. Bisher
hat er keine bekannten Unterstützer. Heils Gegner argumentieren, er habe in den
vergangenen Jahren viele Chancen gehabt, den Weg der SPD zu gestalten - und
stehe nicht für einen Kurswechsel.
Wer bei den Männern noch infrage kommt
Der einzige Name für den Männer-Teil einer Doppelspitze, der außer Heil noch
gehandelt wird, ist Lars Klingbeil: Der 48-Jährige lässt bisher offen, ob er
antritt. Er glaube, dass er der Partei in der schwierigen Phase helfen könne,
sagte er zuletzt und betonte zugleich: "Ich klebe nicht an meinem Amt."
Bevor er sich entscheidet, will der Niedersachse in der Partei sondieren, ob
er mit einem anständigen Ergebnis rechnen kann. Müsste er zittern, würde der
Vizekanzler den Parteivorsitz wohl eher räumen.
Von namhaften SPDlern wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem
neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer, die beide selbst nicht antreten
wollen, bekommt Klingbeil Rückendeckung, aus der Basis und von den Jusos
angesichts der schlechten Umfragewerte der Partei aber viel Gegenwind.
Wer nach dem Frauen-Posten greifen könnte
Manuela Schwesig: Fragt man rum in der SPD, fällt ihr Name als erster: Der
Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern trauen sowohl Funktionäre als
auch Basis den Parteivorsitz zu. Die 52-Jährige selbst äußert sich bisher
zögerlich. Viele Sozialdemokraten hoffen darauf, dass sich das ändert, sobald
sie Anfang der Woche erneut zur Ministerpräsidentin gewählt wird.
Schwesig wird sich fragen, was sie an der Parteispitze gewinnen kann. Als
Ministerpräsidentin kann sie die Bundespolitik ohnehin beeinflussen. Bisher ist
sie der schwarz-roten Regierung oft ein Stachel im Fleisch. Als Parteichefin
müsste sie im Koalitionsausschuss Kompromisse mit der Union machen.
Für möglich halten einige, dass Schwesig in eine Doppelspitze mit Klingbeil
geht. Dann könnte er alles Negative abfangen, Schwesig Kandidatin der Herzen
bleiben - und bei der Bundestagswahl 2029 dann Kanzlerkandidatin werden.
Anke Rehlinger: Die Regierungschefin des Saarlands wird in einem Atemzug mit
Schwesig genannt. Doch sie möchte nicht. Und Rehlinger hat - so sieht man es in
der SPD - bessere Argumente als Schwesig. Schließlich wird im April im Saarland
gewählt, Rehlinger braucht ihre Kraft im Wahlkampf.
Ministerin oder Fraktionsvize: Sollte auch Schwesig absagen, kämen
Ministerinnen oder profilierte Abgeordnete infrage. Eine könnte die
Bauministerin und Klingbeil-Vertraute Verena Hubertz sein. Ebenfalls im Gespräch
sind die Fraktions-Vizes Wiebke Esdar und Siemtje Möller. Die
Haushaltspolitikerin Esdar kommt wie die zurückgetretene Bas aus NRW - ein
Pluspunkt in einer Partei, in der Regionalproporz eine große Rolle spielt.
Möller war Sprecherin des pragmatisch-konservativen Seeheimer Kreises.
Oder doch das Ende der Doppelspitze?
Sollten sich für eine Doppelspitze keine Kandidaten finden, schließt man in
der SPD auch eine alleinige Parteivorsitzende nicht aus. Eine weibliche
Einzelspitze würden sie "ausdrücklich begrüßen", schreiben die Jusos in ihrem
Parteitagsantrag. Den Namen Schwesig nennen sie nicht - doch die
Ministerpräsidentin ist die Einzige, der eine Alleinführung der SPD zugetraut
wird./tam/DP/zb