BERLIN (dpa-AFX) - Alles läuft auf Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin
zu, aber die offizielle Nominierung der CSU-Politikerin für das höchste
Staatsamt steht noch aus. Am Montag sollen die Führungsgremien der CDU ihre
Entscheidung treffen, bereits heute Abend kommt das Präsidium zu einer
Vorbesprechung zusammen. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler und CDU-Chef
Friedrich Merz Aigner schon in dieser Sitzung offiziell als gemeinsame
Kandidatin der Union für die Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar
vorschlägt.

CSU-Chef Markus Söder hatte die 61-Jährige bereits im April als Kandidatin
ins Spiel gebracht. In dieser Woche hat sich auch die CDU-Führung nach Angaben
mehrerer hochrangiger Quellen aus der Union informell auf sie verständigt. Sie
hat aber auch die Unterstützung der SPD. Da Union und SPD in der
Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen haben gilt es als
wahrscheinlich, dass Aigner nach zwölf Männern in 77 Jahren Bundesrepublik die
erste Frau an der Staatsspitze wird.

Was würde das für sie selbst, die Entscheider und die Koalition bedeuten?

Was kommt auf Ilse Aigner zu?

Für die 61-Jährige wäre die Wahl zur Bundespräsidentin die Krönung einer
langen politischen Karriere. Aigner war Bundestags- und Landtagsabgeordnete,
viele Jahre Ministerin in Bund und Land und ist seit 2018 bayerische
Landtagspräsidentin. Alles Karriereschritte, die ihr nicht in die Wiege gelegt
waren und auf die sie nicht mit Machtgier und Ellenbogen hingearbeitet hat wie
viele andere. Wenn man so will, sind viele der Ämter zu Aigner gekommen. Uneitel
und nahbar, ausgleichend und kommunikativ - so hat sie es bis an die Spitze
gebracht.

Das höchste Staatsamt würde sie in einer Zeit übernehmen, in der es
vielleicht wichtiger ist als je zuvor. Aufgabe des überparteilichen
Staatsoberhaupts ist es, zusammenzuführen und in Krisensituationen zu
stabilisieren - zum Beispiel wenn eine Regierung auseinanderbricht oder prekäre
Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entstehen.

Wie steht Merz nun da?

Sollte die CDU Aigner am Montag nominieren, werden viele sagen: Das hätten
wir aber schon früher haben können? CSU-Chef Söder hatte sie bereits im April
als Kandidatin ins Spiel gebracht. Merz hatte auf eine Positionierung dazu
verzichtet, darauf verwiesen, dass die Koalition sich auf eine Entscheidung nach
den Landtagswahlen im September verständigt habe.

Aber auch danach zögerte der Kanzler, ließ im Oktober schweigend über sich
ergehen, dass die CSU auf ihrem Parteitag Aigner per Jubelsturm als ihre
Kandidatin nominierte. Von vielen - auch einigen aus seiner eigenen Partei -
wird er nun als Getriebener angesehen, dem die Federführung bei der
Kandidatensuche entglitten sei. Andere sehen das Problem bei Söder, der Merz
durch öffentliches Vorpreschen unter Druck gesetzt habe, statt die P-Frage in
aller Vertraulichkeit einvernehmlich zu klären.

Was bedeutet die Entscheidung für die CDU-Frauen?

Alternativen zu Aigner aus der CDU hätte es gegeben. Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, Ex-Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren im
Gespräch. Zuletzt wurde die weitgehend unbekannte hessische Fraktionschefin Ines
Claus ins Spiel gebracht. Im Gegensatz zur CSU konnte die CDU sich aber nicht
rechtzeitig hinter einer CDU-Frau - oder einem Mann - versammeln.

Für die CDU-Frauen, die über Monate als mögliche Kandidatinnen gehandelt
wurden, ist es nun zwar nicht angenehm, leer auszugehen. Ihren Karrieren wird
das aber nicht schaden. Wohl eher im Gegenteil: Immerhin wurde ihnen das Amt in
der öffentlichen Debatte grundsätzlich zugetraut.

Was bedeutet die Kür Aigners für die CSU und Söder?

Aigner wäre nicht nur die erste Frau an der Staatsspitze, sondern auch die
erste CSU-Politikerin. Insofern gibt es für ihre Partei Grund zu feiern, auch
wenn sie bei der nächsten Landtagswahl 2028 als Stimmen-Zugpferd in ihrer Heimat
Oberbayern wegfällt.

Für Parteichef Söder selbst würde Aigners Aufstieg zweierlei bedeuten.
Einerseits wäre er damit zu Hause in Bayern auch eine persönliche Konkurrentin
los. Schließlich galt Aigner in Schwächephasen Söders, zuletzt nach den
bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr, immer auch als denkbare Nachfolgerin.
Und auch wenn es für Söder nie gefährlich wurde, eben weil Aigner keine
Revolutionärin ist, unterstellten viele dem Parteichef gewisse Hintergedanken,
als er Aigner ausgerechnet kurz nach besagten Kommunalwahlen ins Gespräch
brachte.

Andererseits scheint eine weitere Chance auf eine Kanzlerkandidatur für
Söder damit in noch weitere Ferne gerückt als sie dies ohnehin schon war. Denn
dass die CSU zwei der höchsten Staatsämter bekäme, gilt quasi als
ausgeschlossen.

Was macht die Entscheidung mit der Koalition?

Im Verhältnis der beiden Unions-Parteichefs gibt es nach der Klärung der
P-Frage einiges zu kitten. Auf beiden Seiten ist Vertrauen verloren gegangen.
Auf der CDU-Seite wegen Söders dort so empfundenem Vorpreschen ohne Rücksicht
auf Verluste. Und auf der CSU-Seite wegen des für sie quälend langen
Findungsprozesses.

Für die Koalition insgesamt ist Aigner aber eine gute Lösung. Die SPD hatte
schon früh Sympathien für sie erkennen lassen und sich zuletzt auch schon auf
sie eingestellt. Wäre Merz auf den letzten Metern auf eine CDU-Kandidatin
umgeschwenkt, wäre das Risiko eines Koalitionskrachs groß
gewesen./mfi/ctt/DP/mis

--- Von Michael Fischer und Christoph Trost, dpa ---