TEL AVIV (dpa-AFX) - Der israelische Präsident Izchak Herzog wird den
Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung
beauftragen. Ein Sprecher des Präsidialamtes teilte mit, Herzog habe den
Vorsitzenden der Mitte-Partei Jaschar für Sonntag 16.00 Uhr MEZ in seine
Residenz in Jerusalem eingeladen. Eisenkot ist der wichtigste Gegenspieler des
langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der nach der Parlamentswahl
vor zwei Wochen um sein Amt bangen muss.

Vorausgegangen waren Konsultationen des Präsidenten mit allen in der Knesset vertretenen Parteien. Dabei empfahlen Fraktionen, die zusammen auf 67 der 120
Sitze im Parlament kommen, Eisenkot für eine Regierungsbildung.

Diese Empfehlungen garantieren aber noch keine erfolgreiche
Koalitionsbildung. Denn es gibt verschiedene Konflikte zwischen und innerhalb
der politischen Lager sowie zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren.

Netanjahu stünde als Ersatzkandidat bereit

Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zu formen. Der
Präsident kann diese Frist um maximal 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot,
kann Herzog ein anderes Mitglied des Parlaments beauftragen. Dafür stehen
weitere 28 Tage zur Verfügung.

Als möglicher Kandidat für diesen Fall gilt Netanjahu. Bei der
Parlamentswahl am 27. Oktober wurde seine rechtskonservative Likud-Partei mit 27
Mandaten stärkste Kraft. Dahinter folgte die von Eisenkot neu gegründete Partei
Jaschar mit 21 Abgeordneten.

Streit um Regierungsbildung eskaliert

Netanjahu rief die Oppositionsparteien praktisch in letzter Minute zur
Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem
Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die rechtsextremen Parteien
Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Ozma Jehudit von
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angehören. Wer eine solche Regierung führen
solle, sagte Netanjahu nicht.

Zugleich warnte der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels die
Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen
Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde Israel von innen heraus
zerstören, behauptete Netanjahu.

Eisenkot spricht von "billiger PR-Masche"

Eisenkot bezeichnete Netanjahus Aufruf als "billige PR-Masche". Ausgerechnet jener Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät
habe, spreche nun von Einheit - aber eben nur, weil er inzwischen erkannt habe,
dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung
eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe. Sollten
Netanjahus Partei und ihre Verbündeten also plötzlich an "Einheit" und einer
breiten Regierung interessiert sein, könnten sie gern öffentlich ihr Bündnis mit
den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft zum Beitritt in eine Regierung
unter seiner Führung verkünden, sagte Eisenkot.

"Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden",
schrieb Eisenkot auf der Plattform X. "Ich werde alles tun, um sicherzustellen,
dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind." Aus seiner Sicht ist es dringend nötig,
eine stabile Regierung zu etablieren, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und
Netanjahus aus dem Amt zu drängen.

Wer die Königsmacher sein könnten

Das aus vier Parteien bestehende Oppositionslager verfügt über 48 der 120
Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit fehlen ihm also 13 Stimmen. Diese
könnten von den beiden arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die
insgesamt 19 Mandate gewonnen haben. Beide haben Eisenkot für den Auftrag zur
Regierungsbildung empfohlen.

Das Problem: Innerhalb des Oppositionslagers gibt es erhebliche Vorbehalte
gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten sind sowohl deren
Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, eine
Minderheitsregierung von ihnen tolerieren zu lassen.

Auch ultraorthodoxe Parteien könnten entscheidend werden

Rein rechnerisch könnten die entscheidenden Stimmen auch von den
ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas kommen, die
bislang Netanjahus Lager angehören. Sie verfügen zusammen über 13 Stimmen, eine
Regierungskoalition käme damit auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Stimmen.

Allerdings: Die Schas-Partei empfahl Netanjahu für die Regierungsbildung,
während UTJ auf eine Empfehlung verzichtete. Der Sender Channel 12 berichtete,
dass Schas keinen Widerstand leisten werde, sollte der geistliche Führer der UTJ
einer Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot zustimmen.

Dem Sender Channel 12 zufolge soll auch der Oppositionspolitiker und frühere Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, bisher Gegner einer
Zusammenarbeit mit den Ultraorthodoxen, inzwischen zu einem Bündnis mit UTJ
bereit sein.

Als ein wesentliches Hindernis galt bislang der Streit über die Wehrpflicht, ein großes Aufregerthema in Israel. Schas und UTJ verlangen weitreichende
Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot hingegen fordert bislang eine
allgemeine Dienstpflicht, die alternativ zum Militärdienst auch durch einen
Zivildienst erfüllt werden könnte.

Und dann bleibt noch der Likud - aber ohne Netanjahu

Eine große Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud wäre rechnerisch
ebenfalls möglich. Allerdings käme nur eine Zusammenarbeit ohne Netanjahu an der
Spitze infrage. Ob es zu einem Führungswechsel kommen könnte und sich die
Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen würden, ist jedoch
völlig offen./da/DP/mis