BONN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Jungen Union
einen strammen Reformkurs vor allem bei der Rente versprochen und der SPD
Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt. "Ich stelle den Erfolg der
Koalition, oder anders ausgedrückt den Fortbestand der Koalition, nicht über
jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen", sagte er
vor den etwa 300 Delegierten in Bonn. "Es gibt auch für mich Grenzen."

Der Kanzler betonte in seiner 53-minütigen Rede, dass er die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar machen wolle. "Es muss auch klar sein,
wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere
Koalitionspartner ist." Die Union stellt im Bundestag 208 Abgeordnete, die SPD
nur 120.

Merz nennt Rentenreform "überfällig"

Den Delegierten der unabhängigen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU
versprach der CDU-Vorsitzende eine vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses
mit der SPD vom Juli - inklusive der umstrittenen Abschaffung der
abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem
Jahr, sagte Merz zum weiteren Fahrplan. Die erste Lesung im Bundestag solle noch
vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten
Jahres. "Das ist überfällig", betonte der Kanzler.

Kanzler strafft den Zeitplan wieder ein wenig

Ursprünglich war ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum
Jahreswechsel geplant, dann verschob Merz vergangene Woche die Zielmarke aufs
Frühjahr. Mit Anfang des Jahres straffte er den Zeitplan jetzt wieder etwas.

Der wichtigste Satz für die Jungunionisten war aber: "Ich möchte, dass wir
die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch
liegen." Damit stellte Merz sich gegen Änderungswünsche aus der SPD, aber auch
der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, bei der sogenannten Rente mit 63.

Diesmal kein Rentenzoff - aber eine Rücktrittsforderung

Im vergangenen Jahr hatte Merz sich beim Deutschlandtag mit der Jungen Union noch heftig wegen der Rente gezofft. Diesmal verlief sein Auftritt harmonischer.
Es gab aber einen heiklen Moment.

Ein Delegierter forderte ihn in der Fragerunde zum Rücktritt auf, weil aus
seinen Ankündigungen keine Taten folgten. Außerdem seien seine Umfragewerte auf
dem Niveau der früheren britischen Premierministerin Liz Truss angelangt, die
sich 2022 nur sieben Wochen im Amt hielt. "Wenn (...) Ihnen Ihr Land, ihre
Partei so am Herzen liegt, nehmen sie dann Ihren Dienstwagen, fahren sie zum
Bundespräsidenten und bitten um ihre Entlassung", sagte der Jungunionist.

Winkel springt Merz zur Seite: Weglaufen keine Lösung

Merz ging in seiner Antwort darüber hinweg und betonte lediglich die
Bedeutung einer stabilen Regierung. Aber der JU-Vorsitzende Johannes Winkel
antwortete für Merz. "Das Vertrauen, das verloren gegangen ist, das kann man
ganz bestimmt nicht wiederherstellen, indem man jetzt wegläuft, sondern vor
allen Dingen, indem man jetzt Entscheidungen trifft." Darauf komme es jetzt an.
Und wenn es um die Umsetzung von Entscheidungen gehe, "dann hast Du uns an
Deiner Seite", sagte Winkel.

Kürzerer Applaus als Wüst

Der stehende Applaus nach der Merz-Rede war nicht einmal eine Minute lang -
kürzer als der für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst am
Vortag - und auch von der Lautstärke her eher mau. Unter den Delegierten hieß es
anschließend, es sei zwar nicht der große Wurf gewesen, aber immerhin habe es
wieder eine Annäherung an die JU nach dem tiefen Zerwürfnis aus dem letzten Jahr
gegeben.

Merz muss sich nun aber an seinem Versprechen messen lassen, die
Rentenreform ohne Abstriche umzusetzen. Sonst droht ihm im Bundestag wie im
vergangenen Jahr beim Rentenpaket der Widerstand der Jungen Union, der 20
Bundestagsabgeordnete angehören. Diese Junge Gruppe hat damit genug Stimmen, um
Bundestagsbeschlüsse zu blockieren. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit
von zwölf Stimmen.

Stärkster Applaus für Abgrenzung gegen Linke und AfD

Den stärksten Applaus erhielt Merz für seine Abgrenzung gegen die AfD und
die Linke. Beiden Parteien warf er vor, den russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine zu verharmlosen: "Es ist mir unbegreiflich, wie man davor die Augen
verschließen kann."

Der Kanzler warnte SPD und Grüne eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit
der Linken in Berlin. "Wer die politische Mitte stärken will, darf mit
Linksradikalen keine Gespräche führen", rief er. "Hört auf damit, diesen Weg zu
gehen."

Die Mitglieder seiner eigenen Partei warnte er davor, in Sachsen-Anhalt als
Steigbügelhalter der AfD zu fungieren. Wer das tue, "der hat in der CDU
Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen."

"Freiheit statt Extremismus"

Es gelte: "Freiheit statt Extremismus", sagte Merz. Auch
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwendete den Slogan in Anlehnung an
den Wahlkampfspruch "Freiheit statt Sozialismus" aus den 1970er Jahren. Damals
ging es um die Ablehnung der von der SPD betriebene Annäherungspolitik an die
DDR und andere Staaten.

Eine klare Absage erteilte Merz einer Minderheitsregierung. Das Gerede
darüber gefährde nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch "die Existenz
unserer Partei", betonte Merz. "Deshalb hören wir bitte damit auf, darüber zu
sprechen."

Der Deutschlandtag findet einmal im Jahr statt. Der Jungen Union gehören
etwa 90.000 Mitglieder an./hrz/DP/zb