BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johannes Winkel hat den Vorschlag von
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Einbeziehung der Fraktionen und
Landesregierungschefs in die Vorbereitung der Rentenreform zurückgewiesen. "Es
macht keinen Sinn, nach der umfassenden Arbeit der Kommission und der
politischen Einigung nun eine neue Rentenkommission mit neuen Akteuren
einzusetzen. Es geht um Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit", sagte
Winkel der Deutschen Presse-Agentur.

Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag für die Themen Arbeit und
Soziales und Vorsitzende der Jungen Union verwies darauf, dass die
Bundesregierung und der Koalitionsausschuss sich vor der Sommerpause darauf
geeinigt hätten, die von der Rentenkommission empfohlenen Kompromisse als
Gesamtpaket umzusetzen. Anschließend hätten sich auch die Fraktionsführungen
Ende August in Münster zur Umsetzung des Reformpakets bekannt. "Es ist an der
Zeit, Wort zu halten. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen", forderte
Winkel.

Miersch will Einbeziehung der Länder vor Kabinettsbeschluss

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet gerade an einem Gesetzentwurf
zur Umsetzung des Rentenkompromisses. Miersch hatte der Zeit gesagt: "Es gibt
die Überlegung, dass man die Fraktionen und möglicherweise auch die
Ministerpräsidenten in den Prozess einbezieht, bevor es einen Kabinettsbeschluss
gibt." Das habe es bei anderen Gesetzen auch schon gegeben. "Die genaue
Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen
einbezogen werden."

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD),
hatte den Rentenkompromiss von Anfang an kritisiert. Aber auch die ostdeutschen
CDU-Ministerpräsidenten sehen ihn kritisch./mfi/DP/zb