BERLIN (dpa-AFX) - Vor einer CDU-Präsidiumsklausur zur Aufarbeitung der
jüngsten Wahlschlappen rückt neben sozialen Themen auch der künftige Kurs
gegenüber der AfD ins Zentrum der Debatten bei der Union. Der CSU-Politiker
Manfred Weber und einzelne CDU-Abgeordnete kritisierten das Konzept einer
"Brandmauer". Führende CDU-Politiker verteidigten hingegen die scharfe
politische Abgrenzung zur AfD.

Das Präsidium mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich am Sonntag und Montag, um die Ursachen für die Wahlschlappen im September zu
analysieren und Folgen daraus abzuleiten. Dabei sollen insbesondere die
Alltagsprobleme der Menschen mehr in den Blick genommen werden.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagte der "Welt am
Sonntag": "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran." Als
Leitplanken nannte er unter anderem das christliche Menschenbild und die soziale
Marktwirtschaft. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an
anderen."

"Brandmauerkonzept gescheitert"

Weber warb in einem Interview dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin
zur AfD aufzuweichen. "Die Brandmauer im Sinne von "die oder wir" muss
Geschichte sein", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im
Europaparlament der "Süddeutschen Zeitung". Das bisherige Brandmauerkonzept sei
gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige, sagte er. Obwohl
Präsident Emmanuel Macron jahrelang "Le Pen oder ich" gesagt habe, sei es nicht
unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen die Schlüssel zum
Élysée-Palast aushändigen werde müssen.

"Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den
Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd
mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen", sagte
Weber. Umgekehrt stelle die AfD Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei
gezwungen dagegenzustimmen.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Weber, AfD-Spitzenkandidat Ulrich
Siegmund müsse erst mal ins Amt kommen. Aber: "Wir müssen raus aus der reinen
Ablehnungsdiskussion (...). Wenn wir wirklich mal über Inhalte reden, werden wir
die AfD entzaubern." Zugleich sagte Weber, wegen ihrer Ansichten sie die AfD
nicht nur politischer Gegner, sondern "unser politischer Feind".

Pro und contra Brandmauer

Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Guido Heuer sagte der "Welt am
Sonntag": "Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber
weiter." Stattdessen sollten inhaltliche rote Linien definiert werden.
Koalitionen mit der AfD oder Linken halte er aber für ausgeschlossen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte zuletzt in der ARD-Sendung
"Maischberger" gesagt: "Nur zu sagen: Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer - das
wird nicht funktionieren." Stattdessen müsse man mehr in die Zweikämpfe gehen
und Inhalte ansprechen.

Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht laut "Welt am Sonntag" für eine
Aufweichung hingegen keinen Anlass: "Ich halte die These für gewagt, dass die
AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre." Auf eine
starke Abgrenzung ihrer Partei zur AfD pocht auch die stellvertretende
CDU-Vorsitzende Karin Prien. Die CDU habe eine sehr klare Beschlusslage, die
eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausschließe und daran
werden sich alle halten müssen, sagte Prien dem Bayerischen Rundfunk. "Sonst
wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben."

"Keine Silver Bullet"

Vor der CDU-Präsidiumsklausur sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein
(CDU) der "Welt am Sonntag": "Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für
die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit,
Migration, Arbeitsplätze." Die Union dürfe Debatten über diese Themen nicht
verhindern, sondern müsse sie in der demokratischen Mitte diskutieren. "Sonst
passiert das an den extremen Rändern."

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann deutlich, dass es nicht die eine
Lösung für die Probleme der Partei gebe. "Bei dieser Klausur soll es vor allem
um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen",
sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen". "Dabei muss uns allen klar sein,
dass von dieser Klausur keine "Silver Bullet" ausgeht, die alle Probleme über
Nacht wegzaubert."

Voigt: Nicht Anspruch der CDU, zweitstärkste Kraft zu sein

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erwartet einen inhaltlichen
Neustart. "Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder
bezahlbar wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Er nannte das Heizen, Tanken und Einkaufen. "Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht
der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht", so Voigt
weiter. Es sei nicht Anspruch der CDU, "zweitstärkste Kraft in Deutschland zu
sein". Die AfD steht in Umfragen bundesweit deutlich vorn./bw/DP/zb