SCHWERIN/ROSTOCK (dpa-AFX) - Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün in
Mecklenburg-Vorpommern: Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen haben SPD,
Linken und am Samstag auch die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
für das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte des Bundeslandes beschlossen.

Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Zum Auftakt wollen die
Verhandlungsführer um 14.00 Uhr ein gemeinsames Pressestatement abgeben, wie die
SPD mitteilte. Teilnehmer seien die SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig, Linken-Landeschef Hennis Herbst und Grünen-Fraktionschefin
Claudia Müller.

Über die Posten der Ministerinnen und Minister soll ganz zum Schluss
gesprochen werden, betonte Schwesig, die sich mit den Sondierungen der
vergangenen Wochen zufrieden zeigte: "Es waren sehr gute Gespräche."

Müller betonte beim Kleinen Parteitag der Grünen in Rostock, dass alle drei
möglichen Koalitionspartner sehr klar beim Thema Rechtsextremismus seien. Dieser
sei aktuell die größte Gefahr der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. "Deshalb
wird es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", so Müller. Mit Blick
auf grüne Schwerpunkte bei den Verhandlungen verwies sie auf den Klimaschutz,
der konsequent umgesetzt, aber sozial gerecht gestaltet werden müsse.

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden.
Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen
insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen
über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit
39 Sitzen drei Sitze mehr als sie für die Mehrheit benötigen.

"Mehr als ein Bündnis aus drei Parteien"

Die drei Parteien haben große Pläne. "Wir wollen mehr sein als ein Bündnis
aus drei Parteien", sagte Schwesig am Freitagabend. "Wir wollen für alle da
sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere
Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht
gewählt haben." Linken-Landeschef Herbst verwies auf eine geplante stärkere
Bürgerbeteiligung im Land, etwa mit Bürgerräten.

In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge
bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. "Mit dem MV-Plan
sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die
Modernisierung des Landes fließen", teilten die Verhandler mit. "Die Kita bleibt
beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung
verbessert." Die Partner wollen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte
einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende
schaffen.

Zu den Vorhaben gehören demnach auch ein vergünstigtes Jugendticket für den
öffentlichen Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Letzterer kam auf Betreiben
der Linken ins Sondierungspapier, wie Herbst der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Sieben Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus
Spitzenvertretern der drei beteiligten Parteien geführt werden. Ihr sollen
sieben Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern zuarbeiten: Finanzen und
Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung
und Kultur, Soziales und Gesundheit, Innen und Kommunen sowie Sonderthemen (Bund
und Europa). Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den
Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.

Wahl der Regierungschefin spätestens am 17. November

Viel Zeit bleibt nicht, das Dreier-Bündnis zu schmieden. Am 20. Oktober
tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die
Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten oder die
Ministerpräsidentin zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Daran, dass
sie ihre nächste Amtszeit anstrebt, hat die SPD-Politikerin Schwesig nie einen
Zweifel gelassen./ili/hdo/hr/DP/zb