WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit
Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden
Tonnen an Diesel aus Russland verkündet. Die USA heben dafür vorübergehend
Sanktionen gegen russischen Diesel auf. Der Kreml bestätigte den Deal, der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte ihn mit Blick auf den
russischen Angriffskrieg gegen sein Land scharf. Trump steht in den USA
angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger
als einem Monat aktuell stark unter Druck.

Seine Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil er erst im September
ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm
weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt.
Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen zielte das
Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit
denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Der nun von Trump
verkündete Schritt geht in die gegenteilige Richtung.

Der US-Präsident teilte nach dem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform
Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass
"umgehend" mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur
Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere
halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen "sofort
danach".

"Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien" wolle Russland zudem
innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump spezifizierte
zunächst nicht die Zeiträume dafür. Später bezeichnete er die Vereinbarung vor
Journalisten am Weißen Haus als "große Sache" und sagte: "Ich möchte Präsident
Putin danken".

Das US-Finanzministerium stellte wegen der bestehenden Sanktionen gegen
Russland für die mit Putin getroffene Vereinbarung eine temporäre Erlaubnis aus.
Dadurch seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel
aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt.

Russland erfreut, Ukraine empört

Putin bestätigte den Deal. "Bei der Diskussion der Situation auf dem
weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl
und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern", hieß es
in einer schriftlichen Erklärung von ihm. Das werde sich positiv auf die
"gesamte Weltwirtschaft" auswirken.

Dagegen reagierte Selenskyj mit scharfer Kritik: "Die Erlaubnis für
Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen
die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss", schrieb er bei
Telegram. Moskau werde mit weiterem "Terror und Gemeinheiten" danken.

In einem Interview des US-Nachrichtenportals "Axios" verschärfte Selenskyj
seine Kritik. Die Vereinbarung sei "nicht fair und nicht ehrlich", sagte er.
Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff
und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit
ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Von
dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede gewesen.

Kritik an dem Deal kam auch von den Demokraten. Gregory Meeks, das
ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des
Repräsentantenhauses, teilte mit Blick auf das erst kürzlich gegen Russland
verabschiedete Sanktionsgesetz mit: "Wochen nach der Unterzeichnung eines
Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump
an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden." Er verurteile diesen
Kurswechsel.

Russland kündigt Aufhebung seines Diesel-Exportverbots an

Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak informierte unterdessen über
die sofortige Aufhebung des bisher geltenden Verbots seines Landes für die
Ausfuhr von Diesel. Er stellte noch für den Oktober einen Export von 300.000
Tonnen Diesel in Aussicht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im
November und Dezember könnten weitere 500.000 und 1.000.000 Tonnen Diesel
folgen. Dies sei jedoch abhängig von Reparaturen an durch ukrainische
Drohnenangriffen beschädigten Raffinerien.

Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa
sieben Millionen Tonnen. Die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.

Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und
anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77
Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine
Menge von 300.000 Tonnen würde damit rechnerisch den US-Verbrauch für gut 14
Stunden decken.

Gestiegene Spritpreise setzen Trump und Republikaner unter Druck

Die auch in den USA stark gestiegenen Spritpreise setzen Trump vor den
wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch
Republikaner machten zuletzt den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für
die hohen Preise verantwortlich.

Trump wiederum machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf,
Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. "Er muss aufhören, die
Dieselversorgung in Russland lahmzulegen", sagte Trump etwa Mitte September in
Irland. Der US-Präsident versuchte dabei, von den Auswirkungen seines Krieges
gegen den Iran abzulenken.

"Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und
der Ukraine", sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit Selenskyj
bereits darüber gesprochen. "Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine
Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt."

Vor allem zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor
mehr als viereinhalb Jahren trieb der Konflikt die Energiepreise weltweit
deutlich in die Höhe. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre
Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland. Die Folgen sind dort deutlich
spürbar.

Selenskyj erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische
Energieanlagen einstellt. "Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung
vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend
sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen", schrieb der Staatschef. Eine
Abschwächung der Russland-Sanktionen sei ein Zeichen der "offensichtlichen
Schwäche". Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen./fsp/DP/zb