LEIPZIG (dpa-AFX) - Ein Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und
der Bundesregierung um das nationale Luftreinhalteprogramm wird den Gerichtshof
der Europäischen Union (EuGH) beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig legt dem EuGH mehrere zentrale Fragen zur Beantwortung vor.

Dabei geht es vor allem darum, welche Prognosedaten für die alle vier Jahre
vorgesehene Änderung des Luftreinehalteplans genutzt werden müssen. Außerdem
soll der EuGH klären, ob ein Umweltverband konkrete Änderungen an dem Programm
verlangen kann. (Az.: BVerwG 7 C 1.25)

Der Luftreinhalteplan enthält zahlreiche Maßnahmen, mit denen Deutschland
die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen
erreichen will. Dabei geht es um Feinstaub, aber auch Ammoniak, Schwefeldioxid
und Stickstoffoxid.

Der Rechtsstreit beschäftigt schon seit mehreren Jahren die deutschen
Verwaltungsgerichte. Die DUH hält das 2019 beschlossene und im Mai 2024
aktualisierte Luftreinhalteprogramm für ungenügend und hat gegen die
Bundesregierung geklagt.

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die
Umweltvereinigung einen Teilerfolg erzielt. Über die Revision dagegen muss das
Bundesverwaltungsgericht entscheiden, wartet nun aber zunächst die Antworten des
EuGH ab.

Wie aktuell müssen die Datengrundlagen sein?

Das OVG hatte entschieden, dass dem Programm zugrunde liegende Prognosen
teilweise fehlerhaft seien, weil nicht die aktuellsten Daten berücksichtigt
worden seien. Der Knackpunkt war, dass das Luftreinhalteprogramm schon 2023
erstellt, jedoch von der Ampel-Bundesregierung erst mit einem Jahr Verzögerung
2024 beschlossen wurde.

Unter anderem sei beim Datum für den Kohleausstieg noch vom Jahr 2030 statt
spätestens 2038 ausgegangen worden. Beim Verkehr sei der zwischenzeitliche Stopp
der E-Auto-Prämie nicht berücksichtigt worden. Das Bundesumweltministerium hatte
argumentiert, dass nötige Abstimmungsprozesse lange gedauert hätten.

Schadstoffe in der Luft stellen eine Gefahr für die Gesundheit dar und
können zu frühzeitigen Todesfällen und Erkrankungen wie Asthma oder
Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. In Deutschland sterben laut DUH jährlich
rund 28.000 Menschen vorzeitig aufgrund von Stickstoffdioxid und 68.000 Menschen
aufgrund von Feinstaubpartikeln./bz/DP/he