MAGDEBURG (dpa-AFX) - Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von
Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen
Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen
Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen
Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu soll es eine Sondersitzung des
Parlaments in Magdeburg geben.

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im
Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für
die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Der Fokus sei
auf Diplomatie zu legen. "Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die
Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland."

"Friedenspolitisches Signal an Berlin"

Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der
Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf. Ein solcher Antrag hätte vor
allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der
Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und Brüssel.

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der dpa, man habe vor der Wahl einen
Friedensantrag versprochen. "Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein.
Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin." Seine
Stellvertreterin Claudia Wittig betonte: "Wir brauchen eine Politik, die wieder
mehr an Köthen als an Kiew denkt." Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins.
"Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten."

Wittig betonte später vor Journalisten in Magdeburg, man habe sich mit der
AfD schnell auf den Antrag geeinigt. "Das heißt überhaupt nicht, dass wir
irgendeine von den anderen Positionen der AfD mittragen müssen." Sie erwarte vom
geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), dass der Antrag im
November in den Bundesrat eingebracht werde.

Sondersitzung des Parlaments?

Die Sondersitzung des Landtags soll am 14. Oktober stattfinden. Laut
Geschäftsordnung kann ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangen. "Der
Präsident hat den Landtag unverzüglich zu einer Sitzung zumindest mit dem
gewünschten Beratungsgegenstand einzuberufen. Die Sitzung muss binnen
angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrags
stattfinden."

Am Dienstag hatte sich der Landtag in Magdeburg konstituiert. Neuer
Parlamentspräsident ist der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch, seine Stellvertreter
sind Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU)./cki/DP/he