ERFURT (dpa-AFX) - Kurz vor einer Abstimmung über einen AfD-Antrag zur
Auflösung des Landtags hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den
Rechtsstreit um seinen Doktortitel für beendet erklärt. Als Ministerpräsident
gehöre seine Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern, sagte der CDU-Politiker
in einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag. "Und deswegen habe ich mich
entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen."

AfD um Höcke attackiert Voigt immer wieder

Besonders die oppositionelle AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef
Björn Höcke hatte immer wieder den Scheinwerfer auf das Thema gerichtet und
Voigt damit politisch unter Druck gesetzt. Die AfD-Fraktion strengte im
Thüringer Landtag bereits zwei konstruktive Misstrauensvoten an, die Voigt
stürzen sollten, aber scheiterten.

Voigts Ankündigung, den Rechtsstreit um seine Doktorarbeit zu beenden, kam
eine halbe Stunde vor einer Sondersitzung des Landtags, bei der auf Antrag der
AfD-Fraktion über eine Auflösung des Parlaments abgestimmt wurde. Voigt sagte
dazu, es werde versucht, Unfrieden und Chaos zu stiften. Für eine
Selbstauflösung des Parlaments wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen - 34
Abgeordnete stimmten für die Auflösung des Landtags und 52 dagegen.

Die AfD verfügt als größte Fraktion über 32 von 88 Sitzen. Mit ihr stimmten
zwei BSW-Abgeordnete, die fraktionslos sind. Die Erfolgschancen der AfD galten
bereits vor der Abstimmung als gering. Höcke begründete die Forderung nach
Selbstauflösung des Landtags mit Voigts Plagiatsaffäre sowie dem Zerfall der
Regierungsfraktion des BSW.

Erste Vorwürfe kamen im Wahlkampf auf

Voigt hängt die Debatte um seine Doktorarbeit schon seit dem
Landtagswahlkampf 2024 an, als erste Plagiatsvorwürfe aufgekommen waren. Die
Dissertation stammt aus dem Jahr 2008 und trägt den Titel: "Der amerikanische
Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry".

Als die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz bekannt wurde,
Voigt den Doktortitel zu entziehen, kündigte der Regierungschef umgehend
rechtliche Schritte an. "Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist von den
Vorwürfen nicht betroffen", sagte der CDU-Politiker damals in einer Mitteilung.
In einer Pressekonferenz beteuerte er, dass er die Dissertation nach besten
Wissen und Gewissen verfasst habe. "Und deswegen kämpfe ich für meine
Doktorarbeit", sagte er damals.

Nun gibt er diesen Kampf auf - beharrt aber auf seiner Einschätzung. "An
meiner Position hat sich nichts geändert, nur an der Bewertung, was wichtig
ist", sagte er. Nach seinem gescheiterten Widerspruch bei der TU Chemnitz hatte
Voigt Klage beim Verwaltungsgericht in Chemnitz eingereicht. Das Verfahren habe
sich noch in einem frühen Stadium befunden, sagte er nun auf Nachfrage. Er habe
die Klage am Mittwochmorgen zurückgenommen. Die Entscheidung falle ihm nicht
leicht. Seine Anwälte hätten ihm geraten, das Verfahren fortzuführen. Er wolle
sich ohne Abstriche "darauf konzentrieren, was vor uns liegt", sagte er.

Voigt führt veränderte politische Lage an

Der Regierungschef begründete seinen Schritt auch mit der politischen Lage,
die sich mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern
spürbar verändert habe. "Die Härte der politischen Auseinandersetzung, die
fordert vollen Einsatz", sagte er. Zudem gebe es veränderte
Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Voigt spielte damit auf das
Zerbrechen der BSW-Fraktion - seinem Koalitionspartner - an. Inzwischen haben
sich zehn der ursprünglich 15 Abgeordneten zu einer neuen Fraktion mit dem Namen
Thüringen.Gerecht zusammengeschlossen und stützen die Landesregierung. Voigts
Patt-Koalition ist damit jedoch zu einer richtigen Minderheitsregierung
geschrumpft.

Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt müsse man sich auch in
Thüringen fragen, "wie wir erfolgreich 2029 sein können", sagte Voigt. Im Jahr
2029 steht die nächste reguläre Landtagswahl in Thüringen an./htz/DP/mis